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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: IM1-0221-26/29 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 26. Mai 2022 haben wir erhalten. Sie wurde hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Freundliche Grüße

Az.: IM1-0221-26/29 Sehr << Antragsteller:in >> gerne teilen wir Ihnen mit, dass Sie auf Ihre LIFG-Anfrage vom 26.05.2022 vom Innenministerium schnellstmöglich Antwort erhalten werden. Aufgrund der erforderlichen Beteiligung mehrerer Stellen war es leider nicht möglich, Ihre Anfrage innerhalb der Monatsfrist zu beantworten. Wir verweisen insoweit auf die für die informationspflichtige Stelle nach § 7 Absatz 7 Satz 2 LIFG bestehende Möglichkeit, die Beantwortungsfrist auf bis zu drei Monate zu verlängern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 26. Mai 2022 ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Dies hat folgende Gründe: Zu 1.: Mit Ihrem Antrag begehren Sie die Zusendung des vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) verfassten Gutachtens im Zusammenhang mit dem datenschutzaufsichtsrechtlichen Prüfverfahren zur Übermittlung eines Anwaltsschreibens zu einem Disziplinarverfahren durch das Innenministerium an einen Pressevertreter. Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem LIFG. Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu dort vorhandenen amtlichen Informationen im Sinne des § 3 Nr. 3 LIFG, soweit diese dem Anwendungsbereich gemäß § 2 LIFG unterliegen, die Stelle verfügungsbefugt im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 LIFG ist und dem Informationszugang keine Ausschlussgründe nach §§ 4, 5, 6 oder § 9 Absatz 3 LIFG entgegenstehen. Der Antrag auf Informationszugang ist nach § 7 Absatz 1 Satz 1 LIFG an die Behörde zu richten, die über die begehrte Information verfügungsbefugt ist. Das Innenministerium besitzt jedoch kein eigenes Verfügungsrecht über das begehrte Gutachten. Die Verfügungsbefugnis besteht jedenfalls in Bezug auf von der jeweiligen Stelle selbst erhobene Informationen. Bei Informationen, die die Stelle von Dritten erhalten hat, ist maßgebend, ob die Stelle über die betreffende Information kraft Gesetzes oder (ggf. stillschweigender) Vereinbarung ein eigenes Verfügungsrecht erhält (vgl. LReg, LT-Drs. 15/7720, 72). Das gegenständliche Gutachten wurde von der SPD-Landtagsfraktion beim LfDI in Auftrag gegeben. Das Innenministerium ist somit weder Urheber noch Auftraggeber des Gutachtens. Das Gutachten wurde Herrn Minister Thomas Strobl durch die SPD-Landtagsfraktion lediglich zur Kenntnisnahme übermittelt. Des Weiteren steht dem Informationszugang der Ablehnungsgrund aus § 4 Absatz 1 Nr. 5 LIFG entgegen. Nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 LIFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens haben kann. Nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sind anzunehmen, wenn aufgrund einer auf Tatsachen begründeten Prognose zu erwarten ist, dass das Bekanntwerden der Information den Untersuchungszweck beeinträchtigt. Solche nachteiligen Auswirkungen können auch die öffentliche Aufmerksamkeit für einen Prozess und der hierdurch gesteigerte öffentliche Druck auf die beteiligten Akteure sein. Die Herausgabe des Gutachtens des LfDI zum jetzigen Zeitpunkt würde aller Voraussicht nach dazu führen, dass hierdurch die ohnehin schon große Aufmerksamkeit für das laufende Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit weiter zunimmt. Dies wiederum erscheint geeignet, einen gesteigerten öffentlichen Druck gegenüber der Staatsanwaltschaft hinsichtlich ihrer Ermittlungstätigkeit zu erzeugen und so die störungsfreie Durchführung des Verfahrens zu beeinträchtigen. Aus diesen Erwägungen heraus ist der Zugang nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 LIFG zum derzeitigen Zeitpunkt abzulehnen. Zudem steht einer Herausgabe des Gutachtens auch der Ablehnungsgrund aus § 4 Absatz 1 Nr. 8 LIFG entgegen. Hiernach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit des Austauschs zwischen Landtag und Landesregierung haben kann. Der Ablehnungsgrund dient der Flankierung der weitgehenden Ausnahme des Landtags nach § 2 Absatz 2 Nr. 1 LIFG vom Anwendungsbereich des Gesetzes. Das von Ihnen erbetene Gutachten wurde Herrn Minister Thomas Strobl - wie oben ausgeführt - durch die SPD-Landtagsfraktion übermittelt. Informationen, die beim Landtag nicht in den Anwendungsbereich fallen, sollen auch von der Landesregierung nicht herausgegeben werden müssen. Um die Vertraulichkeit dieses Austauschs zu gewährleisten, konnte Ihrem Antrag auch aus diesem Grunde nicht entsprochen werden. Ob und gegebenenfalls wann ein späterer Informationszugang auf erneuten Antrag hin in Betracht kommt, ist aktuell nicht absehbar und kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden (vgl. § 9 Absatz 2 LIFG). Zu 2.: Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Absatz 3 Satz 1 LIFG i.V.m. § 4 Absatz 2 Landesgebührengesetz i.V.m. Ziffer 20.2.1 Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 1 der Gebührenverordnung des Innenministeriums. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen