Gutachten des wiss. Dienstes zu "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss"
Das Gutachten "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss" des wissenschaftlichen Dienstes, welches bereits in den Anfragen
https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-des-wiss-dienstes-zu-schutz-vor-verhaftung-von-zeugen-vor-einem-untersuchungsausschuss/
und
https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-mit-dem-titel-schutz-vor-verhaftung-von-zeugen-vor-einem-untersuchungsausschuss/
angefragt, aber mit der Begründung des fehlenden Anwendungsbereichs des IFG abgelehnt wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun am 25.06.2015 entscheiden, dass der deutsche Bundestag eine informationspflichtige Behörde ist, soweit es um die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste geht. (http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=53)
Daher bitte ich Sie mir dieses Gutachten, möglichst in elektronischer Form, zuzusenden.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Juni 2015
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1. August 2015
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