Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung, wie berichtet unter http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/04/18/drk_20150418_1320_df87821d.mp3 (ab Minute 7:25).
Ergebnis der Anfrage
Der Antrag wurde - trotz der kürzlichen Gerichtsentscheidung, dass die Wissenschaftlichen Dienste unter das IFG fallen - abgelehnt. Das Gutachten aus dem Jahre 2011 gibt's unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/i…, daher wird der Antrag nicht weiter verfolgt.
Anfrage abgelehnt
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Datum20. April 2015
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22. Mai 2015
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