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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unser Az. 3070-333-007-8/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16.05.2020 ist im Datenschutzreferat der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-8/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrteAntragsteller/in im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 16.05.2020 teilen wir Ihnen mit, dass unsere Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Eine abschließende Entscheidung über den von Ihnen gestellten Antrag auf Informationszugang ist zurzeit noch nicht möglich, weil die erbetene Stellungnahme des verantwortlichen Arbeitsbereiches bei uns noch nicht eingegangen ist. Wir haben den von uns eingebundenen Arbeitsbereich an die Zulieferung der erbetenen Stellungnahme erinnert und bitten Sie insoweit noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-8/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrteAntragsteller/in im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 16.05.2020 teilen wir Ihnen mit, dass die erbetene Stellungnahme des verantwortlichen Arbeitsbereiches inzwischen vorliegt. Gleichwohl bedauern wir, Ihrem Begehren derzeit nicht abschließend zu können, da die von Ihnen gewählte Formulierung bzw. die getätigten Angaben leider nicht geeignet sind, um uns ein Auffinden der gewünschten und in unserem Hause ggf. vorliegenden Informationen zu ermöglichen. Es ist beispielsweise nicht erkennbar, ob es sich bei den von Ihnen als Gutachten bezeichneten Unterlagen um Arztbriefe oder Gutachten handelt, die von einer anderen medizinischen Einrichtung und nicht von einem von der Deutschen Rentenversicherung Bund beauftragten Gutachter erstellt wurden. Ggf. handelt es sich bei den angeforderten Informationen ggf. auch um Entlassungsberichte anderer Institutionen, die Sie im Rahmen von ggf. beantragten Leistungen zur Rehabilitation eingereicht haben. In diesem Fall benötigen wir unter anderem Angaben über Ihre Versicherungsnummer sowie das Maßnahmekennzeichen der beantragten und durchgeführten Rehabilitationsleistung. Dies ist notwendig, um den zuständigen Kolleg*innen weitergehende Ermittlungen ermöglichen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-8/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrteAntragsteller/in mit unserer E-Mail vom 19.06.2020 hatten wir Ihnen im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 16.05.2020 mitgeteilt, dass Ihr Begehren nicht abschließend bearbeiten zu können, da die von Ihnen gewählte Formulierung bzw. die getätigten Angaben leider nicht geeignet sind, um uns ein Auffinden der gewünschten und in unserem Hause ggf. vorliegenden Informationen zu ermöglichen. Da wir bis zum heutigen Tage keine weitere Nachricht bzw. Rückantwort auf unsere oben genannte Mitteilung vom 19.06.2020 erhalten haben, gehen wir davon aus, dass sich die Angelegenheit von Ihnen nicht weiter verfolgt wird. Aus diesem Grund sehen wir den Antrag auch als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen