Gutachten für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen in Hamburg

Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
98,25 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

gemäß der Bürgerschaftsdrucksache 21/11322 (https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok…) bearbeiten die Hamburger Behörden derzeit 26 Fälle, bei denen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen beantragt haben.

Laut Punkt 4 der Anfrage dürften Ihnen mittlerweile diejenigen Gutachten vorliegen, auf deren Basis die Umsetzung entsprechender Maßnahmen durch Ihre Behörde (ggf. in Kooperation mit der BWVI) geprüft wird:

"Die notwendigen Verkehrszahlen für den überwiegenden Anteil der Straßen werden der
BWVI voraussichtlich bis Ende des Jahres 2017 vorliegen. Für diese Straßen kann mit
einer Lieferung der Daten an die BIS (unter anderem Verkehrszahlen, RLS-90-
Berechnungen) im 1. Quartal des Jahres 2018 gerechnet werden."

Stellen Sie daher bitte für die 26 Straßen, für die durch die zuständigen Behörden ein entsprechender Prüfprozess eingeleitet wurde, jeweils folgende Informationen bereit:

1) Verkehrszahlen und soweit vorliegend Verkehrsgutachten
2) Lärmgutachten (insbes. nach RLS-90)
3) Luftschadstoffgutachten bzw. -berechnungen

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gutachten für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen in Hamburg [#28628]
Datum
5. April 2018 14:00
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß der Bürgerschaftsdrucksache 21/11322 (https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60315/tempo-30-und-anderes-zum-schutz-vor-l%c3%a4rm-und-abgasen-%e2%80%93-stand-der-antr%c3%a4ge-von-b%c3%bcrgerinnen-und-b%c3%bcrgern-nach-%c2%a7-45-absatz-1-nummer-3-stvo.pdf) bearbeiten die Hamburger Behörden derzeit 26 Fälle, bei denen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen beantragt haben. Laut Punkt 4 der Anfrage dürften Ihnen mittlerweile diejenigen Gutachten vorliegen, auf deren Basis die Umsetzung entsprechender Maßnahmen durch Ihre Behörde (ggf. in Kooperation mit der BWVI) geprüft wird: "Die notwendigen Verkehrszahlen für den überwiegenden Anteil der Straßen werden der BWVI voraussichtlich bis Ende des Jahres 2017 vorliegen. Für diese Straßen kann mit einer Lieferung der Daten an die BIS (unter anderem Verkehrszahlen, RLS-90- Berechnungen) im 1. Quartal des Jahres 2018 gerechnet werden." Stellen Sie daher bitte für die 26 Straßen, für die durch die zuständigen Behörden ein entsprechender Prüfprozess eingeleitet wurde, jeweils folgende Informationen bereit: 1) Verkehrszahlen und soweit vorliegend Verkehrsgutachten 2) Lärmgutachten (insbes. nach RLS-90) 3) Luftschadstoffgutachten bzw. -berechnungen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz
Datum
25. April 2018 14:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bitte um Beachtung des angefügten Schreibens zur Fristverlängerung. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz [#28628]
Datum
25. April 2018 15:32
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zwischeninformation. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage vom 05.04.2018
Datum
7. Mai 2018 11:50
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
180507-Hmb…nweis.pdf 180507-HmbTG_Gebhrenhinweis.pdf   89,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend erhalten Sie unseren Gebührenhinweis zu Ihrer Anfrage vom 05.04.2018 i.S. "Gutachten für Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen in Hamburg". Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2018 [#28628]
Datum
7. Mai 2018 12:15
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung. Gerne übernehme ich die anfallenden Gebühren bis zu einer Höhe von 98,25 Euro. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2018 [#28628]
Datum
11. Mai 2018 13:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Daten_BUE.pdf Daten_BUE.pdf   378,1 KB öffentlich

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie die zurzeit bei der VD 51 vorliegenden Daten. Die Gebührenrechnung erfolgt gesondert. Mit freundlichen Grüßen
Timo Baumann schrieb am 12. Mai 2018 01:58:

https://fragdenstaat.de/files/foi/91684… ist tatsächlich ein weiteres Exemplar der Bundesstraße.

Anfragesteller/in schrieb am 12. Mai 2018 05:26:

Danke. Das korrekte Gutachten ist nachgefragt.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2018 [#28628]
Datum
11. Mai 2018 14:45
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die umfangreichen Informationen und die zeitnahe Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2018 [#28628]
Datum
11. Mai 2018 20:14
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, in vielen Gutachten findet sich der folgende Passus: "Grundlegende Auswirkungen verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf den ÖPNV werden zusammenfassend in Anlage 2 durch den HVV/die HOCHBAHN beschrieben." Leider fehlt diese Anlage in den bereit gestellten Dokumenten. Können Sie mir diese Anlage bitte noch zusenden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in P. S.: Bitte wundern Sie sich nicht, dass ich Sie stets mit "Damen und Herren" anschreibe. Dies dient ausschließlich dazu, dass ihr Name nicht ausversehen bei fragdenstaat.de veröffentlicht wird. Anfragenr: 28628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2018 [#28628]
Datum
12. Mai 2018 05:24
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, beim zugesandten Verkehrsgutachten für die Straße Schwanenwik handelt es sich inhaltlich leider um das Gutachten für die Bundesstraße, das mir nun in doppelter Ausführung vorliegt. Bitte senden Sie mir daher bitte noch das Verkehrsgutachten für die Straße Schwanenwik zu. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2018 [#28628]
Datum
12. Mai 2018 09:11
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider fehlen auch noch die Gutachten für die Fuhlsbüttler Straße. Laut der oben genannten Anfrage befindet sich auch ein Antrag für diese Straße in Bearbeitung. Können Sie mir daher bitte auch diese Gutachten übersenden. Sofern diese derzeit noch nicht vollständig vorliegen, bitte ich darum, mir diese Gutachten (so wie ggf. für andere in der Anfrage aufgeführte Straßen, für die zum 11.05.2018 noch keine Gutachten an mich übersandt wurden) zu übersenden sobald Ihnen diese vorliegen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2018 [#28628]
Datum
14. Mai 2018 10:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie das Gutachten der BWVI zur Straße Schwanenwik und die Anlage mit den Ausführungen des HVV/der HOCHBAHN. Die Gutachten zur Fuhlsbüttler Straße liegen zurzeit noch nicht vor. Ihre Anfrage ist somit für uns abgeschlossen. Für weitere Auskünfte stellen Sie bitte erneut eine Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2018 [#28628]
Datum
14. Mai 2018 11:34
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die zusätzlichen Informationen und die rasche Bearbeitung der Nachfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>