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Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Abrechnung der Kosten des G7-Gipfels 2015 erfolgt federführend durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Ihre Anfrage wurde daher an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kosten des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau können Sie der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) entnehmen. Der Link hierzu: www.kleineanfragen.de/bayern/17/10794-gesamtbilanz-g7-gipfel<http://www.kleineanfragen.de/bayern/17/10794-gesamtbilanz-g7-gipfel> ____________________________________________ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir bedauern, dass unsere Beantwortung nicht ganz in Ihrem Sinne war und dass auch der angeführte Link nicht zum Ziel geführt hat. Wir haben Ihnen daher nun das entsprechende Dokument als Anlage beigefügt. Nachdem Sie nun Ihr Anliegen konkretisiert haben müssen wir Ihnen aber mitteilen, dass hier keinerlei Erkenntnisse über das von Ihnen angesprochene Gutachten vorliegen. Es fällt in die Zuständigkeit des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi) - siehe auch die Tabelle unter Nr. 1.2 im beigefügten Dokument -, weshalb wir den Vorgang dem StMWi zur weiteren Behandlung zuleiten. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das Bayerische Innenministerium hat uns Ihre E-Mail vom 18. August 2016 zur Beantwortung weitergeleitet. Auf Grundlage des von Ihnen erwähnten Prüfgutachtens des externen Gutachters (POOLgroup GmbH) hat der Freistaat Bayern die rein gipfelbedingten Aufwendungen der Müller Elmau GmbH (Hotel „Schloss Elmau“) anteilig erstattet. Gemäß der vom Freistaat Bayern vorgegebenen Prüfkriterien, hatte der Gutachter nur solche Aufwendungen als gipfelbedingt zu bewerten, soweit sie • allein der Erfüllung (internationaler) Sicherheitsstandards und protokollarischer Anforderungen dienten, die das Hotel erfüllen musste, um den G7-Gipfel durchführen zu können, und • von einem vergleichbaren Hotelunternehmer im normalen Geschäftsgang nicht als übliche Investitionen erbracht worden wären; sowie • für das Hotel nach Abschluss des G7-Gipfels zu keinen spezifischen Wettbewerbsvorteilen gegenüber vergleichbaren Hotels führen. Das Hotel war zudem verpflichtet, bei der Erbringung der gipfelbedingten Aufwendungen die Grundsätze des wirtschaftlichen und sparsamen Handelns zu beachten und einzuhalten. Die geltend gemachten Aufwendungen betrafen insbesondere Beschleunigungsmaßnahmen zur Sicherstellung der termingerechten Baufertigstellung sowie die Anpassung technischer Standards (z.B. Telekommunikation, Strom, Wasser, Wärme) an die üblichen G7-/G8-Erfordernisse. Zudem entstanden Aufwendungen unter anderem im Zusammenhang mit der Schaffung zusätzlicher Konferenzräume für die bilateralen Gespräche der Staatschefs und die Treffen der Delegationen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag wurde mehrfach über den Verfahrensstand informiert und erhielt, wie auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses sowie weitere Abgeordnete verschiedener Fraktionen die Möglichkeit zur vertraulichen Einsichtnahme des Prüfgutachtens. Einer Vorlage des Prüfgutachtens und der umfangreichen Anlagen an Dritte stehen allerdings die schützenswerten Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse der Müller Elmau GmbH sowie Dritter (z.B. ausführende Handwerker) entgegen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Unterlagen sehr umfassend und kleinteilig Einblick in die im Hotel getroffenen Einzelmaßnahmen geben und bspw. auch Rückschlüsse auf Kalkulationen von Handwerkern ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei nochmals die bereits an Sie versandte Antwort. Mit freundlichen Grüßen