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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage auf Übersendung der Personalbedarfsanalyse gem. den Vorschriften des LTranspG Rheinland-Pfalz haben wir erhalten. Gerne verschaffen wir Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die gewünschten Informationen. Die in Auftrag gegebene Personalbedarfsanalyse ist keine abstrakte Personalbedarfsermittlung sondern stellt die auf das vorhandene Personal abgestellte Personalplanung dar und beinhaltet insoweit eine Vielzahl persönlicher Daten wie beispielsweise Geburtsdaten, Renteneintrittsdaten, Schwerbehinderungsgrade und dergleichen. Die Veröffentlichung dieser Daten steht im Konflikt mit den geltenden Datenschutzgesetzen und ist insoweit zum Schutz Dritter gem. § 16 I Ziff. 2 LTranspG vom Informationszugang auszuschließen. Aus diesem Grunde wurde eine mit dem Datenschutzrecht zu vereinbarende Form des Gutachtens erstellt. Diese bereinigte Version des Gutachtens mit den allgemein wichtigen Fakten ist sowohl den Ratsmitgliedern vorgelegt worden, als auch im Internet für die Allgemeinheit zugänglich gemacht. Die entsprechenden Informationen finden Sie einschließlich aller im Rahmen der Fusionsvorbereitungen erstellten Sitzungsprotokolle und Präsentationen unter der Internetadresse http://www.saarburg-kellamsee.de/seite/305314/sitzungsprotokolle.html. Hier finden Sie auch alle darüber hinaus ermittelten Daten und Fakten, die für die Fusionsentscheidung maßgebend waren. Die Aussagen zum Personalbedarfsgutachten speziell finden Sie unter dem Punkt "Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder vom 27.11.2017 (Präsentation)". Bezüglich Ihrer Frage nach den Gutachterkosten haben wir gem. § 5 VI i.V.m. § 13 I LTranspG das Gutachterbüro um Stellungnahme gebeten. Wir werden Sie über das Ergebnis unverzüglich unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in Ergänzung unserer Stellungnahme vom 3. Januar muss ich Ihnen leider mitteilen, dass das betroffene und angehörte Gutachterbüro einer Offenlegung seiner Preiskalkulation unter Bezugnahme auf die Regelungen des Landestransparenzgesetzes -insbes. § 5 Abs. 6, S. 2 LTranspG- nicht zugestimmt hat. Insofern lassen es die geltenden Datenschutzbestimmungen nicht zu, dass wir Ihnen Auskünfte über konkrete Gutachterkosten erteilen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in nach Rücksprache mit der Kommunalberatung Theisen wird dort auch die Gesamtsumme des Auftrages als datenschutzrechtlich schützenswertes betriebliches Kalkulationsergebnis angesehen, einer öffentliche Preisgabe und damit auch Zugänglichkeit für Mitbewerber wird aus diesem Grunde seitens der Auftragnehmer widersprochen. Ein weiteres Gutachten wurde lediglich für unsere Verbandsgemeindewerke erarbeitet. Diese im Zuständigkeitsbereich der Werke von externen Dienstleistern ermittelten Daten und Empfehlungen in Zusammenhang mit den Fusionsverhandlungen wurden vom zuständigen Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Arbeiten zum turnusmäßigen Jahresabschluss ermittelt. Insoweit sind hierfür keine gesondert ausgewiesenen Kosten entstanden. Mit freundlichen Grüßen