Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393
Ergebnis der Anfrage
Ich habe die Ausarbeitung zur Korruption erhalten, allerdings bin ich ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ich im Falle einer Veröffentlichung mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss.
Anfrage erfolgreich
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Datum20. Februar 2012
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23. März 2012
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