Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393
Ergebnis der Anfrage
Auch ich habe das Gutachten erhalten, jedoch wird darauf hingewiesen das nach dem IFG kein Rechtsanspruch besteht und das das Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11) nicht rechtskräftig wäre.
Des weiteren wird mir untersagt das Dokument öffentlich zur Verfügung zu stellen, sonst würden zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen folgen.
Anfrage erfolgreich
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Datum20. Februar 2012
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23. März 2012
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