Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393
Ergebnis der Anfrage
In der Sache wurde mir das Gutachten übersand, nicht fristgerecht, aber es wurde übersand. Eine allgemeine Veröffentlichung wurde nicht vorgenommen, sondern mir ebenfalls unter Berufung auf das Urheberrecht, verboten, diese Kopie zu veröffentlichen.
Aus diesem Grunde war die Anfrage nur zum Teil erfolgreich.
Hieran zeigt sich meines Erachtens wieder ddeutlich die Notwendigkeit der Überarbeitung des Urheberrechts. Stichwort Open Government.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum20. Februar 2012
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23. März 2012
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