Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393
Ergebnis der Anfrage
Beim § 108e StGB handelt es sich nicht um eine ausreichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung. Dieser Paragraph hat nur eine Alibifunktion und täuscht damit die Bürger, die davon ausgehen, dass Abgeordnetenbestechung bzw. Korruption betraft würde.
Das Übereinkommen der VN gegen Korruption vom 31.10.2003 wurde am 9.12.2003 von Deutschland unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert, da dadurch der § 108e StGB angepasst und verschärft werden müsste.
Aktuell sind keine Reforminitiativen des § 108e StGB bekannt.
Anfrage erfolgreich
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Datum4. März 2012
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5. April 2012
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