Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393
Ergebnis der Anfrage
Die gewünschte Auskunft wird erteilt.
Gleichzeitig wird der Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung ohne Angabe von Gründen verneint.
Zudem wird die Veröffentlichung der Auskunft unter Strafandrohung untersagt. Dabei beruft man sich auf das Urheberrecht, welches allerdings wenn dann bei den Urhebern der Studie liegt.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum17. März 2012
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18. April 2012
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Allerdings wird mir die Auskunft nach IFG ohne Angabe von Gründen verwehrt. Auf die Auskunftspflicht nach UIG und VIG wird nicht einmal eingegangen.
Des weiteren wird eine Veröffentlichung der Auskunft unter Strafandrohung verboten.
Dabei beruft sich der Deutsche Bundestag vertreten durch Wolfram Kolodziej auf das Urheberrecht, allerdings ohne offenzulegen welche Nutzungsrechte der Wissenschaftliche Dienst bei den Urhebern eingeholt hat, oder die Urheber zu benennen. Gleichzeitig ist der Deutsche Bundestag als Rechteinhaber in der Publikation angegeben, nicht der Wissenschaftliche Dienst. Urheberrechte und Nutzungsrechte sind also abzuklären.
Ein Widerspruch bzgl. der Ablehnung nach IFG ist zu formulieren.