Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393
Ergebnis der Anfrage
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für den Einblick. Ich habe erst drei Seiten gelesen aber schon nach dem ersten Satz der Zusammenfassung war mir klar, dass meine Befürchtung wahr ist: Abgeordneten-Korruption ist Straffrei! Dies erklärt die Zustände in diesem Lande sehr gut. Es wird immer von Lobbyarbeit, Lobbyismus oder sogar von der Lobbykratur Deutschland gesprochen.
Ich sehe das ganz anders: In ca. 98% aller Fälle handelt es sich, neutral betrachtet um Korruption, weswegen ich auch den Begriff "Korruptokratie" dem Synonym "Lobbykratur" fur die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland vorziehe.
Mit "hochachtungvollem" Gruß
Martin Leis
Anfrage erfolgreich
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Datum23. März 2012
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24. April 2012
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