Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage wurde sehr schnell beantwortet und das Angefragte Material wurde auch zur Verfügung gestellt. Jedoch verstehe ich nicht weshalb das Urteil des VG Berlin(VG 2 K 91.11) als nicht rechtskräftig angesehen wird. Des weiteren finde ich es merkwürdig, dass ich als Steuerzahler die von mir mitfinanzierten Werke nicht verbreiten darf.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum3. Juni 2012
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5. Juli 2012
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