Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/393
Ergebnis der Anfrage
Antwort erhalten mit folgenden Hinweis:
Ich weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für
Sie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet *nicht* die
Befugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte
Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen
Dienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl
zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen.
Anfrage erfolgreich
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Datum26. August 2012
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27. September 2012
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