Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.

Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/geric... ).

Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Ich habe das Gutachten erhalten (allerdings ausdrücklich nicht unter der Grundlage des IFG), darf es aber nicht veröffentlichen, da ich damit das Urheberrecht verletzen würde und mir für den Fall einer Veröffentlichung auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen vom Bundestag(!) angedroht wurden.

Das Gutachten ist sehr interessant zu lesen, hier ein kurzer Ausschnitt aus der Zusammenfassung:
"[...] ist im Ergebnis zu konstatieren, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des § 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht."

Wenn jemand das gesamte Gutachten einsehen möchte, kann er es als angemeldeter FragDenStaat.de-Nutzer nun mit einem Klick selbst anfragen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/gutac...

[Update, Juli 2015: Das Gutachten ist direkt hier abrufbar unter https://netzpolitik.org/wp-upload/Abg...]

Korrespondenz

Von
Stefan Wehrmeyer
Betreff
Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Datum
6. Januar 2012 13:03
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format. Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/geric... ). Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer Weisestr. 22 12049 Berlin
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer
  1. 6 Jahre, 5 Monate her6. Januar 2012 13:03: Stefan Wehrmeyer hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Re: Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
Datum
11. Januar 2012 11:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   6,2 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Ihre E-Mail vom 6. Januar 2012 ist eingegangen und derzeit geprüft. Sobald mir Informationen vorliegen, komme ich unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurück. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Schmidt-Hederich
  1. 6 Jahre, 5 Monate her11. Januar 2012 11:26: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
  2. 6 Jahre, 5 Monate her11. Januar 2012 15:40: Stefan Wehrmeyer hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 4 Monate her7. Februar 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Deutscher Bundestag per Post
Betreff
Anfrage nach dem informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
17. Februar 2012
Anhänge
ageordnetenkorrup... ageordnetenkorruption.pdf   1,9 MB öffentlich
anschreiben_bunde... anschreiben_bundestag.pdf   314,8 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, als Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen eine Kopie des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" WO 7 - 3000 - 148/08. Ungeachtet des nach dem IFG nicht bestehenden Rechtsanspruchs kann das Gutachten im vorliegenden Fall zur Verfügung gestellt werden. Ein anders lautendes Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11) ist nicht rechtskräftig. Der Deutsche Bundestag hält insoweit an seiner grundsätzlichen Rechtsauffassung zur Nichtanwendbarkeit des IFG fest. Zu Ihrer weiteren Information: Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen. In dem Fall des von Ihnen beantragten Gutachtens liegt ausschließlich eine Freigabe für die Übersendung an Sie vor. Ich weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für Sie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet nicht die Befugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Kolodziej
  1. 6 Jahre, 4 Monate her17. Februar 2012 19:49: Stefan Wehrmeyer hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 4 Monate her17. Februar 2012 19:49: Stefan Wehrmeyer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 4 Monate her28. Januar 2016 17:37: Stefan Wehrmeyer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption".
Moderator Arne Semsrott schrieb am 21. Juli 2015 15:12:

Das Gutachten ist inzwischen direkt abrufbar: https://netzpolitik.org/wp-upload/Abg...

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