Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Frag den Bundestag gestellt.
Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"
- Anfrage an:
- Deutscher Bundestag
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Ich bitte um Übersendung des Gutachtens "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" bevorzugt in einem elektronischen Format.
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe
http://www.berlin.de/sen/justiz/gericht… ).Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen.
- Zusammenfassung des Ergebnisses
Ich habe das Gutachten erhalten (allerdings ausdrücklich nicht unter der Grundlage des IFG), darf es aber nicht veröffentlichen, da ich damit das Urheberrecht verletzen würde und mir für den Fall einer Veröffentlichung auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen vom Bundestag(!) angedroht wurden.
Das Gutachten ist sehr interessant zu lesen, hier ein kurzer Ausschnitt aus der Zusammenfassung:
"[...] ist im Ergebnis zu konstatieren, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des § 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht."Wenn jemand das gesamte Gutachten einsehen möchte, kann er es als angemeldeter FragDenStaat.de-Nutzer nun mit einem Klick selbst anfragen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/gutacht…[Update, Juli 2015: Das Gutachten ist direkt hier abrufbar unter https://netzpolitik.org/wp-upload/Abgeo…]