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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben in Bezug auf die Stromtrasse P43 darum gebeten, alle Gutachten, rechtliche Bewertungen, Stellungnahmen und Einschätzunge von anerkannten Umweltschutzverbänden, dem Bayerischen Bauernverband und weiteren Organisationen und Privatpersonen herauszugeben, die bei der Bundesnetzagentur im Rahmen der Prozesse Netzentwicklungsplan Strom eingegangen sind. Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass es sich aufgrund des Informationsumfangs und insbesondere aufgrund der notwendigen Einbindung von Konsultationsteilnehmern, nicht mehr um eine einfache Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG handelt. Dementsprechend verweisen wir auf die insoweit einschlägige IFGGebV, wonach sich die Kosten (Gebühren sowie Auslagenerstattung) für die Auskunftserteilung zwischen 30 € und 1500 € (Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV) Gebühren- und Auslagenverzeichnis, Nrn. 1.2 oder 1.3) bewegen. Ich bitte Sie um Rückantwort bis zum 22.11.2019, ob Sie vor diesem Hintergrund den Antrag auf Informationsherausgabe aufrecht erhalten möchten. Wir würden erst nach Ihrer Rückmeldung mit der Zusammenstellung der Informationen beginnen, um ungewollte Kosten Ihrerseits zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in sie baten mich, mitzuteilen, wie hoch die zu erhebenden Kosten voraussichtlich sein werden und regten auch an, über eine Gebührenreduzierung oder –befreiung nachzudenken. Die anfallenden Gebühren werden abhängig vom konkreten Bearbeitungsaufwand berechnet. In der Praxis der Bundesnetzagentur erfolgt diese Festsetzung nach dem Abschluss des eigentlichen IFG-Verfahrens. Der konkrete Bearbeitungsaufwand ist derzeit schwer abschätzbar. Im vorliegenden Fall Ihre Informationsbegehrens kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass der Höchstbetrag für Ihre Anfrage bei € 500 liegen wird. Nach § 2 der IFG-Gebührenverordnung (IFGGebV) kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses die Gebühr ermäßigt oder sogar vollständig von der Festsetzung abgesehen werden. Diese Regelungen dienen der Einzelfallgerechtigkeit. Daher ist nach erster Einschätzung allein die Tatsache, dass die genannte Stromtrasse heftig öffentlich diskutiert wird kein solcher Grund. Entschieden wird aber darüber auch erst nach der Durchführung des IFG-Verfahrens. Ich bitte Sie um Rückantwort bis zum 22.11.2019. Sollten Sie sich nicht mehr bei mir melden, gehe ich davon aus, dass Sie vor diesem Hintergrund den Antrag auf Informationsherausgabe nicht mehr aufrechterhalten möchten. Erlauben Sie mir bitte in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die von Ihnen begehrten Informationen zumindest in Teilen Gegenstand öffentlich zugängiger Konsultationsstellungnahmen sein können. Diese können sie kostenfrei abrufen - bspw. unter den letzten NEP-Prozess - https://www.netzausbau.de/bedarfsermittlung/2030_2017/archiv/de.html Mit freundlichen Grüßen