Gutachten von PricewaterhouseCoopers zu Insolvenz von Air Berlin

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Das Gutachten, das PwC für das BMWi zu einem Staatskredit für Air Berlin verfasst hat (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/...)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gutachten von PricewaterhouseCoopers zu Insolvenz von Air Berlin [#26378]
Datum
30. Januar 2018 20:36
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Gutachten, das PwC für das BMWi zu einem Staatskredit für Air Berlin verfasst hat (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2018 20:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Gutachten von PricewaterhouseCoopers zu Insolvenz von Air Berlin [#26378]
Datum
2. Februar 2018 15:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott,, mit E-Mail vom 30. Januar 2018 beantragten Sie "das Gutachten, das PwC für das BMWi zu einem Staatskredit für Air Berlin verfasst hat". Sie baten darum, Ihnen mitzuteilen, wenn die Informationserteilung entgegen Ihrer Einschätzung gebührenpflichtig ist. Die Bearbeitung der gestellten Fragen ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand, insbesondere der Durchführung einer Drittbeteiligung, verbunden. Da hierfür entsprechende Gebühren nach § 10 Abs. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 2.2 der Informationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro in Rechnung gestellt werden müssen, bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie die Anfrage aufrechterhalten. Bis zu einer Rückantwort setze ich die Bearbeitung des Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2018 15:31: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Gutachten von PricewaterhouseCoopers zu Insolvenz von Air Berlin [#26378]
Datum
2. Februar 2018 15:33
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ist es möglich, auf eine Drittbeteiligung zu verzichten, wenn ich mich mit der Schwärzung von Daten gemäß §§ 5 und 6 IFG bereit erkläre? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2018 15:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: WG: Gutachten von PricewaterhouseCoopers zu Insolvenz von Air Berlin [#26378]
Datum
2. Februar 2018 16:13
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, durch Ihren Antrag auf Information können auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum Dritter berührt sein. Deshalb wäre, auch wenn Sie sich mit der Schwärzung personenbezogener Daten bereit erklären, eine Drittbeteiligung notwendig, wenn Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2018 16:14: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: WG: Gutachten von PricewaterhouseCoopers zu Insolvenz von Air Berlin [#26378]
Datum
2. Februar 2018 16:16
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich erkläre mich ja auch mit der Schwärzung von Daten nach § 6 einverstanden, also möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Gleichzeitig möchte ich aber keine Gebühren für diesen Vorgang bezahlen. Sollte die Bescheidung in jedem Fall kostenpflichtig sein, ziehe ich ihn zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2018 16:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: WG: WG: Gutachten von PricewaterhouseCoopers zu Insolvenz von Air Berlin [#26378]
Datum
2. Februar 2018 16:20

Sehr geehrter Herr Semsrott, diese Vorgehensweise ist leider aus den dargelegten Gründen nicht möglich. Es werden in jedem Fall Kosten entstehen. Viele Grüße
  1. 7 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2018 16:21: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: WG: WG: Gutachten von PricewaterhouseCoopers zu Insolvenz von Air Berlin [#26378]
Datum
2. Februar 2018 16:21
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Schade. Dann ziehe ich meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2018 16:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2018 16:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.