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Gutachten Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte darum, mir das Gutachten des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht über die Vorratsdatenspeicherung zu übersenden.
Falls dieses noch nicht fertig ist, bitte ich um den voraussichtlichen Fertigstellungstermin und ein zeitnahes Übersenden.
Falls es kein solches Gutachten gibt, bitte ich um eine Auflistung aller ihrem Bundesamt zugänglichen wissenschaftlichen Gutachten/Berichten/Studien über die Vorratsspeicherung und ihrer Alternativen, wie Quick Freeze.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Ok, ich habe die das Gutachten zwar, aber ich bin mit dem Ablauf nicht zufrieden! Ich hätte mir wenigstens eine Eingangsbestätigung(!) erhofft und wenn ich die falsche Behörde erwischt habe, ein Mitteilung, das ich mich an das Bundesministeriums der Justiz wenden soll.

Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 15.01.2012
  2. << Anfragesteller/in >> – 27.01.2012
  3. Bundesamt für Justiz – 30.01.2012
  4. Frist – 16.02.2012
  1. 15. Jan 2012
  2. 21. Jan
  3. 28. Jan
  4. 03. Feb
  5. 16. Feb 2012
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gutachten Vorratsdatenspeicherung
Datum
15. Januar 2012 15:11
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Ich bitte darum, mir das Gutachten des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht über die Vorratsdatenspeicherung zu übersenden. Falls dieses noch nicht fertig ist, bitte ich um den voraussichtlichen Fertigstellungstermin und ein zeitnahes Übersenden. Falls es kein solches Gutachten gibt, bitte ich um eine Auflistung aller ihrem Bundesamt zugänglichen wissenschaftlichen Gutachten/Berichten/Studien über die Vorratsspeicherung und ihrer Alternativen, wie Quick Freeze.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gutachten Vorratsdatenspeicherung
Datum
27. Januar 2012 11:57
An
Bundesamt für Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um eine Eingangsbestätigung meiner Anfrage vom 15. Januar 2012 . Da der Bericht des Max-Planck-Institut für Strafrecht inzwischen im Netz kursiert, sollte es kein Problem sein ihn mir zu übersenden. Falls Ihnen dieser Bericht nicht vorliegt, bitte ich um Weiterleitung meiner Anfrage an das Bundesjustizministerium. Mit freundlichen Grüßen Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stephan Weinberger schrieb am 28. Januar 2012 23:29:

Das Gutachten ist direkt beim BMJ abrufbar unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads…

Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Gutachten Vorratsdatenspeicherung, Az.: I 5 – 1530/1 – A 2 – 238/2012
Datum
30. Januar 2012 11:29
Sehr geehrtAntragsteller/in die Beantwortung Ihrer E-Mail vom 15. Januar 2012 hatte ich im Hinblick darauf, dass das Gutachten des Max – Planck –Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) zur Vorratsdatenspeicherung in Kürze veröffentlicht werden sollte, zunächst zurückgestellt. Die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) erstellte Studie des MPI „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ ist am 27. Januar 2012 veröffentlicht worden. Seit diesem Zeitpunkt ist das Gutachten auf der Startseite des Internet – Auftritts des BMJ www.bmj.de zu der Kurzmeldung „Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt“ unter dem dortigen Link > Mehr zum Download eingestellt. Da Sie sich die erbetenen Informationen nunmehr aus dieser allgemein zugänglichen Quelle beschaffen können, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag auf Informationszugang erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
schrieb am 5. Februar 2012 22:34:

Hier die Direktlinks: Artikel: http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/20120127_Erforderlichkeit_der_VDS_nicht_belegt.html?nn=1654640 MPI Gutachten (Schlussfolgerung):http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile MPI Gutachten (Langfassung): http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile

Hier die Direktlinks:

Artikel: http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldun…

MPI Gutachten (Schlussfolgerung):http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile

MPI Gutachten (Langfassung): http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/…