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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihr Haus, das BMWi, hat de…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
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Betreff
Gutachten, wissenschaftliche Stellungennahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Garzweiler als systemrelevant [#216675]
Datum
25. März 2021 21:07
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihr Haus, das BMWi, hat den Tagebau Garzweiler per Gesetz als "energiepolitisch" systemrelevant einstufen lassen. Hierzu hätte ich gerne sämtliche vorliegenden Gutachten, wissenschaftliche Stellungnahmen und sonstige Dokumente aus denen diese angebliche Systemrelevanz hervorgehen soll.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216675/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Empfangsbestätigung: Gutachten, wissenschaftliche Stellungnahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Ga…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Empfangsbestätigung: Gutachten, wissenschaftliche Stellungnahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Garzweiler als systemrelevant [#216675]
Datum
1. April 2021 17:00
Status
Warte auf Antwort
[geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz vom 25. März 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat [geschwärzt] - [geschwärzt] zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Referat [geschwärzt] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin [geschwärzt]+[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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AW: Empfangsbestätigung: Gutachten, wissenschaftliche Stellungnahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tageba…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Empfangsbestätigung: Gutachten, wissenschaftliche Stellungnahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Garzweiler als systemrelevant [#216675]
Datum
31. Mai 2021 15:15
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten, wissenschaftliche Stellungennahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Garzweiler als systemrelevant“ vom 25.03.2021 (#216675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216675/