Gutachten wissenschaftlicher Dienst - Vermummungsverbot, Polizisten, G20
- das in dem nachfolgendem Artikel erwähnte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD): https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/g20-demo-welcome-to-hell-polizisten-vermummt-verbot-aufloesung-gutachten-bundestag/
Im Artikel vom 14.06.2018 von Markus Sehl auf LTO.de heißt es wörtlich:
"Für Zivil-Polizisten auf Demos gilt das Vermummungsverbot nicht. Sie dürfen durch ihr Verhalten aber keinen Grund für die Auflösung einer Versammlung liefern, zu diesem Ergebnis kommt ein knapp zehnseitiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestags, das LTO exklusiv vorliegt."
Anfrage eingeschlafen
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Datum14. Juni 2018
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17. Juli 2018
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