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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Betr.: Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 07.03.2018 teile ich Ihnen mit, dass ich Ihnen die gewünschten Informationen zum Dataport-Benchmarking nicht zur Verfügung stellen kann. Der Antrag ist abzulehnen, weil die Information Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse enthält, die Vorrang haben gegenüber privaten Interessen (§ 10 Nr. 3 IZG-SH) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, weil die Informationen einen Konkurrenten in die Lage versetzen würden, sich mit einem "maßgeschneiderten" Angebot gegen Dataport zu positionieren. Die Wettbewerbsposition von Konkurrenten würde hierdurch gefördert. Die Träger von Dataport unterliegen keinem Benutzungszwang; ihnen steht es vielmehr frei, auch einen anderen (privaten) IT-Dienstleister zu beauftragen. Dataport muss sich gegenüber privaten IT-Dienstleistern im Wettbewerb behaupten. Auch wenn Sie selbst kein Wettbewerber sind, hat der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Vorrang vor Ihren privaten Interessen. Denn mit der Überlassung der Information könnten Sie diese anderen zur Verfügung stellen oder gar im Netz veröffentlichen. Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei Dataport, Altenholzer Straße 10 bis 14, 24161 Altenholz (Justiziariat) Widerspruch erheben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 04.04.2018 haben Sie uns um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IZG-SH gebeten. Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen und haben den Ablehnungsbescheid der informationspflichtigen Stelle dahingehend überprüft, ob die Anforderungen des IZG-SH eingehalten worden sind. Da dies unserer Einschätzung nach nicht der Fall ist, haben wir uns an die informationspflichtige Stelle gewandt, unsere rechtliche Einschätzung dargelegt und um deren Berücksichtigung (in einem etwaigen Widerspruchsverfahren) gebeten. Im Einzelnen haben wir auf Folgendes hingewiesen: Die Ausführungen der informationspflichtigen Stelle in dem Bescheid vom 04.04.2018 verstehen wir so, dass diese für sich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Anspruch nimmt. Es ist streitig, ob das zulässig ist. Wir vertreten dazu die Auffassung, dass sich öffentlich rechtliche Stellen nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können (OVG Schleswig, Beschluss vom 30.03.2005, 4 LB 26/04; kritisch dagegen VG Schleswig, Urteil vom 25.03.2015, 8 A 8/14). Selbst wenn jedoch die Auffassung vertreten werden sollte, dass sich die informationspflichtige Stelle auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen könnte, hätte gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH dargelegt werden müssen, warum es nicht möglich sein soll, dem Antrag zumindest teilweise stattzugeben, indem die schutzwürdigen Informationen ausgesondert werden (§ 6 Abs. 3 IZG-SH) (vgl. Drechsler/Karg, Praxis der Kommunalverwaltung (PdK), IZG-SH, Mai 2013, § 6, Ziffer 2.2). Insofern fehlt es an der entsprechenden Begründung (§ 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH). Ebenfalls für den Fall, dass sich die informationspflichtige Stelle auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen könnte, wäre zu berücksichtigen, dass die Interessenabwägung gemäß den Ausführungen in dem Bescheid vom 04.04.2018 nicht den Anforderungen des IZG-SH entspricht, da ein etwaiges privates Interesse von Ihnen mit dem Geheimhaltungsinteresse abgewogen wird. Im Rahmen der Interessenabwägung ist das Geheimhaltungsinteresse jedoch grundsätzlich mit dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse und nicht mit einem etwaigen privaten Interesse des Antragstellers abzuwägen. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass mit der jüngsten Novelle des IZG-SH im Mai 2017 (GVOBl. 2017, 279; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/4409 und 18/4465) eine Verschiebung der Gewichtung der entgegenstehenden Interessen zu Gunsten der Antragsteller eingetreten ist. Die frühere Fassung des IZG-SH sah noch vor, dass Informationen bei gegensätzlichen Interessen nur herausgegeben werden dürfen, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Mit der Neuregelung des IZG-SH hat der Gesetzgeber Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Rechnung getragen und eine Umkehr dieses Regel-Ausnahme-Prinzips vorgenommen (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/4409, Seite 14, 15). Im Rahmen der Interessenabwägung ist ferner zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem IZG-SH auch das Ziel verfolgt, Transparenz in Bezug auf die öffentlichen Interessen dienende Verwaltungstätigkeit herzustellen. Weitergehend ist im Zusammenhang mit der Interessenabwägung festzuhalten, dass insofern nicht das Begründungserfordernis gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH eingehalten worden ist, da nicht ersichtlich ist, aufgrund welcher Erwägungen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegen sollte. Der Hinweis auf eine mögliche Veröffentlichung im Internet ist unserer Auffassung nach grundsätzlich kein Kriterium, das im Rahmen der Abwägung Berücksichtigung finden kann. Da mit dem Ablehnungsbescheid ein Verwaltungsakt erlassen wurde, sehen wir keine weiteren Handlungsmöglichkeiten für uns. Sie haben jedoch die Möglichkeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Vorsorglich weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Anrufung des ULD die laufende Widerspruchsfrist weder hemmt noch unterbricht. Die Anrufung des ULD hat keinerlei Auswirkungen in Bezug auf eine mögliche Bestandskraft des Ablehnungsbescheids. Wenn Sie nicht möchten, dass der Bescheid bestandskräftig wird, müssen Sie gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir keine Einschätzung dazu abgeben können, ob dieses Vorgehen empfehlenswert ist oder nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ihr Widerspruch ist in Bearbeitung und sie können in absehbarer Zeit mit einem Bescheid rechnen. Mit freundlichen Grüßen