Gutachten zu Auflösung der Klimastiftung MV

Das Gutachten zur Machbarkeit der Auflösung der Klimastiftung MV (vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb…)

Ergebnis der Anfrage

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Mai 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gutachten zu Auflösung der Klimastiftung MV [#248288]
Datum
4. Mai 2022 17:34
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248288/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gutachten zu Auflösung der Klimastiftung MV [#248288]
An Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
Gutachten zu Auflösung der Klimastiftung MV [#248288]
Datum
4. Mai 2022 17:35
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
44,4 KB
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG, VIG vom 04.05.2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen den B…
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG, VIG vom 04.05.2022
Datum
2. Juni 2022 13:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen den Bescheid der Staatskanzlei zu Ihren o. g. Anträgen. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG, VIG vom 04.05.2022 [#248288] Sehr << Anrede >> vielen Dank für I…
An Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG, VIG vom 04.05.2022 [#248288]
Datum
2. Juni 2022 13:16
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax-report-695497.pdf
107,6 KB
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihren Bescheid. Mein Antrag ist Ihnen per Fax am 4. Mai übermittelt worden. Anbei der Zustellreport. Anträge sind unverzüglich zu beantworten. Einen Monat zu beantworten, bevor man einen Antrag fälschlicherweise als unzulässig einstuft, lässt vermuten, dass die Staatskanzlei ihrer Informationspflicht nach dem LIFG erneut nicht nachkommen will. Ich möchte Sie bitten, mir das Gutachten zukommen zu lassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - fax-report-695497.pdf Anfragenr: 248288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248288/

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Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
AW: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG, VIG vom 04.05.2022 [#248288] Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für I…
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG, VIG vom 04.05.2022 [#248288]
Datum
2. Juni 2022 13:31
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Aufgrund eines Büroversehens ist das von Ihnen benannte Fax bedauerlicherweise nicht zum Vorgang gelangt. Dies bitte ich zu entschuldigen! Gleichwohl ändert dies nichts an der Ablehnung Ihres Antrages vom 04.05.2022, da das von Ihnen erbetene Rechtsgutachten unter folgendem Link bereits öffentlich verfügbar ist: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/Stiftung-Klima-und-Umweltschutz-MV/. Ich versweise hierzu auf meine (hilfsweisen) Ausführungen (siehe Begründung) in dem Ihnen übersandten Bescheid vom heutigen Tage. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Anliegen damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen