Gutachten zu Bannmeilengesetz

Anfrage an:
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem LTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Gutachten "Auswirkungen der Änderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer Rathaus" des Wissenschaftlichen Dienstes vom 7.9.2015. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

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Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Gutachten zu Bannmeilengesetz [#16686]
Datum 6. Mai 2016 18:05
An Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Gutachten "Auswirkungen der Änderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer Rathaus" des Wissenschaftlichen Dienstes vom 7.9.2015. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr her6. Mai 2016 18:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff Ihre Anfrage nach dem LTranspG # 16686 (Gutachten Bannmeilengesetz)
Datum 11. Mai 2016 10:17
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre o.g. Anfrage ist hier eingegangen und liegt mir zur Bearbeitung vor. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 1 Jahr her11. Mai 2016 10:18: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
Von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff Ihr elektronischer Antrag auf Informationszugang
Datum 6. Juni 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben mit E-Mail vom 6. Mai 2016, wie bereits mit E-Mail vom 11. Mai 2016 bestätigt, Ihre oben genannte Anfrage übersandt. Nach Prüfung des Vorgangs gemäß dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) ergeht folgen der Bescheid: 1. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. 2. Die anliegende Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil dieses Bescheides. 3. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben . Begründung: Nach § 1 LTranspG ist der Zweck dieses Gesetzes, den Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren und in dessen Teilen 3 und 4 (§§ 11 bis 17 LTranspG) die Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen auf Antrag zugänglich gemacht werden sollen. Das Gesetz soll die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handeins durch die Bürgerinnen und Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft fördern. Nach§ 3 Abs. 4 LTranspG erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes dem Zweck der verbesserten Transparenz des Verwaltungshandeins durch rheinland-pfälzische Behörden entsprechend ausdrücklich auf den Landtag, den Rechnungshof sowie die Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Es ist derjenige Bereich herauszuarbeiten, der nach geltendem Recht dem Anwendungsbereich des LTranspG entzogen ist, wei l er nicht "öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten" (§ 3 Abs. 1 LTranspG) umfasst. in der Gesetzesbegründung zu§ 3 Abs. 4 LTranspG ist dazu ausgeführt, das LTranspG gelte nicht für den Landtag, soweit er "parlamentarische Angelegenheiten wahrnimmt" (LT-Ds. 16/5173, S. 35). Dazu werden als (Regei-)Beispiele genannt: Gesetzgebung, Kontrolle der Landesregierung, Wahlprüfung, Wahrung der Rechte des Landtags und seiner Mitglieder. Unter diese spezifisch parlamentarischen Aufgabegebiete fällt auch die Erstellung von Gutachten durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags, welche der Vorbereitung und Begleitung gesetzgeberischer Vorhaben dienen und damit keine Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben darstellen. Das von Ihnen begehrte Gutachten ist nicht in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit erstellt worden und unterliegt deshalb auch nicht dem Anwendungsbereich des LTranspG. Daran ändern auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (Aktenzeichen 7 C 1/14 und 7 C 2/14) nichts, welche Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zum Entscheidungsgegenstand hatten. Diese Entscheidungen sind zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG Bund) ergangen, das nur für Behörden und Einrichtungen des Bundes gi lt und damit für die Verwaltung des Landtages Rheinland-Pfalznicht bindend ist. Einschlägig ist vorliegend allein das LTranspG Rheinland-Pfalz. Das LTranspG trifft- wie oben bereits ausgeführt- in § 3 Abs. 4 LTranspG eine besondere Bestimmung für den Landtag. Nach dieser Vorschrift besteht eine Auskunftspflicht des Landtags nur insoweit, als er Verwaltungsaufgaben wahrn immt. Der Begriff der Verwaltungsaufgaben ist in§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Datenschutzordnung des Landtages Rheinland-Pfalz (vom 31. Oktober 1995, GVBI. S. 467, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.Dezember 2011, GVBI. S. 427 -auf Grund des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesdatenschutzgesetzes) näher definiert. Zu den dort genannten Fallgruppen gehören die wissenschaftlichen Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nicht. Da die Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz zeitlich vor dem LTranspG in Kraft getreten ist, ist der Begriff" Verwaltungsaufgaben des Landtags", der in beiden Gesetzen wortgleich verwendet wird, im Lichte der Definition aus der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz auszulegen. Es spricht nämlich nichts für die Annahme, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland- Pfalz identische Begrifflichkeiten unterschiedlich in der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalzund dem LTranspG definieren wollte. Der Antrag war daher abzulehnen. Die Gebührenentscheidung beruht auf§ 24 Abs. 1 Satz 3 LTranspG. Hingewiesen wird auf die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit gemäߧ 19 Abs. 2 LTranspG anzurufen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 3 Wochen her7. Juni 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 11 Monate, 2 Wochen her17. Juni 2016 19:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 11 Monate, 2 Wochen her17. Juni 2016 19:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zu Bannmeilengesetz.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Bannmeilengesetz“ [#16686]
Datum 17. Juni 2016 20:04
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16686 Ich gehe davon aus, dass der Landtag Rheinland-Pfalz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage herausgeben muss, da seine Tätigkeit der Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag entspricht. Insofern sollte der Landtag wie auch der Bundestag durch die dem IFG vergleichbare Regelung im LTranspG auskunftspflichtig sein. Ich habe vor, gegen die Entscheidung Widerspruch einzureichen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16686 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff Gutachten zu Bannmeilengesetz
Datum 30. Juni 2016 15:31
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 11 Monate her30. Juni 2016 15:32: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
Von Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Datum 8. Juli 2016 10:44
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 10 Monate, 3 Wochen her8. Juli 2016 10:45: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 16. August 2016 17:38:

[Widerspruch beim Landtag eingereicht]

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes
Datum 25. Juli 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei erhalten Sie die erbetene gutachtliche Stellungnahme "Auswirkungen der Anderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer Rathaus" vom 7. September 2015 außerhalb des Transparenzverfahrens übersandt. lch darf Sie darüber informieren, dass das Recht auf eine auch nur auszugsweise Veröffentlichung oder Verbreitung des Gutachtens beim Landtag Rheinland-Pfalz verbleibt. Mit freundlichen Grüßen lm Auftrag
  1. 10 Monate her27. Juli 2016 14:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes [#16686]
Datum 27. Juli 2016 14:45
An Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung des Gutachten zum Bannmeilengesetz (Ihr AZ: W 2/52-1674). Gemäß § 2a IWG bitte ich um Weiterverwendung des Gutachtens. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16686 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 10 Monate her27. Juli 2016 14:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Alexander Wilke schrieb am 5. August 2016 17:47:

Hallo Arne, hast du bereits eine Zusage zur Veröffentlichung? Gruß Alex Alles lesen

Moderator Arne Semsrott schrieb am 13. August 2016 16:25:

Moin Alex,
nein, bisher keine Reaktion.
Beste Grüße
Arne

Alexander Wilke schrieb am 15. August 2016 10:05:

Guten Morgen, derzeit sind wohl alle im Urlaub. Ich habe die Freigabe auch beantragt. An alle Mitleser, weitere Anfragen sind ... Alles lesen

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Von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff Ihr Widerspruchsschreiben
Datum 29. Juli 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf die mit Begleitschreiben des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags vom 25. Juli 2016 erfolgte Übersendung des von lhnen erbetenen Gutachtens zu Auswirkungen der Ánderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer Rathaus vom 7. September 2015. Sollte ich von lhnen binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens keine anderslautende Mitteilung von lhnen bekommen, beabsichtige ich gemaB § 15 Abs. 6 Landesgebührengesetz den Widerspruch als erledigt anzusehen und lhnen als Widerspruchsführer keine Kosten und Gebühren aufzuerlegen. Mit freundlichen GrüBen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her16. August 2016 12:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 9 Monate, 2 Wochen her16. August 2016 12:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff AW: Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes [#16686]
Datum 15. September 2016 15:47
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, seitens des Landtags Rheinland-Pfalz bestehen gegen eine Verwendung der Ihnen außerhalb des Transparenzverfahrens zur Verfügung gestellten gutachtlichen Stellungnahme „Auswirkungen der Änderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer Rathaus“ vom 7. September 2015 - ungeachtet des Grundsatzes der Weiterverwendung gemäß § 2a IWG - keine Einwände. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her15. September 2016 15:48: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her16. September 2016 00:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zu Bannmeilengesetz.
  3. 8 Monate, 2 Wochen her16. September 2016 00:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
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