Sehr geehrter Herr Semsrott,
Sie haben mit E-Mail vom 6. Mai 2016, wie bereits mit E-Mail vom 11. Mai 2016 bestätigt, Ihre
oben genannte Anfrage übersandt.
Nach Prüfung des Vorgangs gemäß dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) ergeht folgen der
Bescheid:
1. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt.
2. Die anliegende Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil dieses Bescheides.
3. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben .
Begründung:
Nach § 1 LTranspG ist der Zweck dieses Gesetzes, den Zugang zu amtlichen Informationen zu
gewähren und in dessen Teilen 3 und 4 (§§ 11 bis 17 LTranspG) die Voraussetzungen festzulegen,
unter denen derartige Informationen auf Antrag zugänglich gemacht werden sollen. Das Gesetz
soll die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen
Handeins durch die Bürgerinnen und Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungs-
und Willensbildung in der Gesellschaft fördern.
Nach§ 3 Abs. 4 LTranspG erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes dem Zweck der
verbesserten Transparenz des Verwaltungshandeins durch rheinland-pfälzische Behörden
entsprechend ausdrücklich auf den Landtag, den Rechnungshof sowie die Gerichte,
Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben
wahrnehmen.
Es ist derjenige Bereich herauszuarbeiten, der nach geltendem Recht dem Anwendungsbereich
des LTranspG entzogen ist, wei l er nicht "öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten" (§ 3 Abs.
1 LTranspG) umfasst. in der Gesetzesbegründung zu§ 3 Abs. 4 LTranspG ist dazu ausgeführt,
das LTranspG gelte nicht für den Landtag, soweit er "parlamentarische Angelegenheiten
wahrnimmt" (LT-Ds. 16/5173, S. 35). Dazu werden als (Regei-)Beispiele genannt: Gesetzgebung,
Kontrolle der Landesregierung, Wahlprüfung, Wahrung der Rechte des Landtags und seiner
Mitglieder.
Unter diese spezifisch parlamentarischen Aufgabegebiete fällt auch die Erstellung von
Gutachten durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags, welche der Vorbereitung und
Begleitung gesetzgeberischer Vorhaben dienen und damit keine Wahrnehmung von
Verwaltungsaufgaben darstellen. Das von Ihnen begehrte Gutachten ist nicht in Wahrnehmung
öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit erstellt worden und unterliegt deshalb auch nicht dem
Anwendungsbereich des LTranspG.
Daran ändern auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015
(Aktenzeichen 7 C 1/14 und 7 C 2/14) nichts, welche Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen
Dienste des Bundestages zum Entscheidungsgegenstand hatten. Diese Entscheidungen sind
zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG Bund) ergangen, das nur für Behörden und
Einrichtungen des Bundes gi lt und damit für die Verwaltung des Landtages Rheinland-Pfalznicht
bindend ist. Einschlägig ist vorliegend allein das LTranspG Rheinland-Pfalz.
Das LTranspG trifft- wie oben bereits ausgeführt- in § 3 Abs. 4 LTranspG eine besondere
Bestimmung für den Landtag. Nach dieser Vorschrift besteht eine Auskunftspflicht des Landtags
nur insoweit, als er Verwaltungsaufgaben wahrn immt. Der Begriff der Verwaltungsaufgaben ist
in§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Datenschutzordnung des Landtages Rheinland-Pfalz (vom 31. Oktober
1995, GVBI. S. 467, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.Dezember 2011, GVBI. S. 427
-auf Grund des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesdatenschutzgesetzes) näher definiert. Zu den dort
genannten Fallgruppen gehören die wissenschaftlichen Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen
Dienstes des Landtags nicht. Da die Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz zeitlich vor dem LTranspG in Kraft getreten ist, ist der Begriff" Verwaltungsaufgaben des Landtags", der
in beiden Gesetzen wortgleich verwendet wird, im Lichte der Definition aus der
Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz auszulegen. Es spricht nämlich nichts für die
Annahme, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-
Pfalz identische Begrifflichkeiten unterschiedlich in der Datenschutzordnung des Landtags
Rheinland-Pfalzund dem LTranspG definieren wollte.
Der Antrag war daher abzulehnen.
Die Gebührenentscheidung beruht auf§ 24 Abs. 1 Satz 3 LTranspG.
Hingewiesen wird auf die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
gemäߧ 19 Abs. 2 LTranspG anzurufen.
Mit freundlichen Grüßen
