Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella"
Anfrage an:
Stadt Waibstadt
In einem Artikel der "Rhein-Neckar-Zeitung" wird Joachim Locher des Zweckverbandes Wasserversorgungsgruppe "Unterer Schwarzbach" zitiert, dass er glaube, dass sich "keine Auswirkungen auf das Grundwasser der Gemeinden Waibstadt und Neidenstein ergeben". Bitte senden Sie mir das Gutachten zu, auf dem Herr Locher seine Aussage fußt und auf Grund dessen die Bohrungen genehmigt wurden.
Ergebnis der Anfrage
Der Bürgermeister und gleichzeitig Vorsitzende des Zweckverbandes Wasserversorgung tätigt Aussagen und handelt nach "Glauben". Gutachten, die dessen Aussagen unterstützen gibt es nicht.
Information nicht vorhanden
-
Datum9. Januar 2019
-
5. Mai 2019
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Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einem Artik…
An
Stadt Waibstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella" [#35676]
- Datum
- 9. Januar 2019 10:31
- An
- Stadt Waibstadt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einem Artikel der "Rhein-Neckar-Zeitung" wird Joachim Locher des Zweckverbandes Wasserversorgungsgruppe "Unterer Schwarzbach" zitiert, dass er glaube, dass sich "keine Auswirkungen auf das Grundwasser der Gemeinden Waibstadt und Neidenstein ergeben". Bitte senden Sie mir das Gutachten zu, auf dem Herr Locher seine Aussage fußt und auf Grund dessen die Bohrungen genehmigt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Waibstadt
Sehr geehrtAntragsteller/in
wir haben Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach dem LIFG erhalten und werden diesen bald…
- Von
- Stadt Waibstadt
- Betreff
- AW: Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella" [#35676]
- Datum
- 9. Januar 2019 14:22
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
wir haben Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach dem LIFG erhalten und werden diesen bald möglichst bearbeiten.
Bitte teilen Sie uns zur Dokumentation des Vorgangs Ihren vollständigen Namen und Adresse mit. Wir werden uns dann zu gegebener Zeit wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrt<< Anrede >>
bitte teilen Sie mir Gesetz, Vorschrift o.ä. mit, die eine Erhebung der genan…
An
Stadt Waibstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella" [#35676]
- Datum
- 9. Januar 2019 14:55
- An
- Stadt Waibstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
bitte teilen Sie mir Gesetz, Vorschrift o.ä. mit, die eine Erhebung der genannten Daten erforderlich macht.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35676
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Waibstadt
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Stadt Waibstadt bearbeitet grundsätzlich keine Anonymen anfragen. Wer ein ernstes …
- Von
- Stadt Waibstadt
- Betreff
- AW: Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella" [#35676]
- Datum
- 9. Januar 2019 15:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Stadt Waibstadt bearbeitet grundsätzlich keine Anonymen anfragen. Wer ein ernstes Anliegen hat, kann auch ernsthaft in Erscheinung treten.
Außerdem sind wir nicht verpflichtet den Vorgang elektronisch abzuwickeln, von daher benötigen wir eine Adresse an die wir das Ergebnis Ihres Antrages übersenden können.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte teilen Sie mir Gesetz, Vorschrift, o.ä. mit, auf die Sie Ihre Aussagen stütz…
An
Stadt Waibstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella" [#35676]
- Datum
- 9. Januar 2019 15:55
- An
- Stadt Waibstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte teilen Sie mir Gesetz, Vorschrift, o.ä. mit, auf die Sie Ihre Aussagen stützen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35676
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Waibstadt
Die rechtliche Grundlage bildet §3a Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Jeglicher weiterer Kontakt erfolgt erst na…
- Von
- Stadt Waibstadt
- Betreff
- AW: Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella" [#35676]
- Datum
- 9. Januar 2019 16:21
- Status
- Warte auf Antwort
Die rechtliche Grundlage bildet §3a Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Jeglicher weiterer Kontakt erfolgt erst nach Mitteilung einer Adresse.
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Gesendet: Mittwoch, 9. Januar 2019 15:56
An: Marc Fischer <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: AW: Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella" [#35676]
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte teilen Sie mir Gesetz, Vorschrift, o.ä. mit, auf die Sie Ihre Aussagen stützen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella"“ [#35676] [#35676]
- Datum
- 10. Januar 2019 09:10
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/35676
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde zur weiteren Bearbeitung der Anfrage meine private Anschrift verlangt, aber keinen rechtlichen Hintergrund liefern kann, die die Erhebung dieser Daten rechtfertigt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 35676.pdf
Anfragenr: 35676
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella"“ [#35676] [#35676]
- Datum
- 10. Januar 2019 09:10
- Status
- Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Die Anschrift lautet:
<< Adresse…
An
Stadt Waibstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella"“ [#35676] [#35676]
- Datum
- 7. März 2019 14:19
- An
- Stadt Waibstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Die Anschrift lautet:
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35676
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturell…
An
Stadt Waibstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella"“ [#35676] [#35676]
- Datum
- 18. April 2019 09:37
- An
- Stadt Waibstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella"“ vom 09.01.2019 (#35676) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35676
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Waibstadt
Sehr geehrtAntragsteller/in
Die Antwort auf Ihre Frage hat sich leider etwas verzögert. Die Antwort befindet sich …
- Von
- Stadt Waibstadt
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Brunnenbau der Fa. "Naturella"“ [#35676] [#35676]
- Datum
- 23. April 2019 10:53
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Die Antwort auf Ihre Frage hat sich leider etwas verzögert. Die Antwort befindet sich gerade in der finalen Abstimmung. Spätestens Anfang nächster Woche erhalten Sie ein Antwortschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Stadt Waibstadt
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in
in Ihrer ersten Email vom 09.01.2019 baten Sie im Rahm…
- Von
- Stadt Waibstadt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
- Datum
- 9. Mai 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
in Ihrer ersten Email vom 09.01.2019 baten Sie im Rahmen eines Antrages auf Akteneinsicht nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz um die Zusendung eines Gutachtens auf das sich Herr Bürgermeister Locher in einem Zeitungsartikel beziehen soll. Der Zeitungsartikel ist zur Klarstellung diesem Schreiben beigefügt.
Aus dem Artikel vom 08.01.2019 ist ersichtlich, dass sich Bürgermeister Locher nicht auf ein Gutachten oder Ähnliches bezieht. Es ist formuliert: „Locher glaubt, dass sich keine Auswirkungen auf das Grundwasser der Gemeinden Waibstadt und Neidenstein ergeben“. Der sich daran anfügende Satz erläutert auch warum, denn der ein Jahr dauernde Pumpversuch sei genehmigt worden um die Auswirkungen erstmals zu überprüfen.
Grundsätzlich ist zu diesem Fall anzumerken, dass die Genehmigungsbehörde für den Pumpversuch das Wasserrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist. Als Fachbehörde überprüft das Wasserrechtsamt den Sachverhalt in enger Abstimmung mit der Gemeinde und fällt die Entscheidung über die Genehmigung. Fachliche Fragen sind daher mit der Fachbehörde abzustimmen.
Der Gemeinderat der Stadt Waibstadt hat diesem Pumpversuch in seiner Sitzung am 28.09.2018 zugestimmt. Das notwendige formelle Verfahren wurde somit erfüllt.
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