Gutachten zu den Erfolgsaussichten für eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage der Kanzlei Dolde Mayen und Partner

Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen
Zusammenfassung der Anfrage

das unter anderem in https://www.stuttgarter-nachrichten.de/… erwähnte Gutachten.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gutachten zu den Erfolgsaussichten für eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage der Kanzlei Dolde Mayen und Partner [#163195]
Datum
8. August 2019 19:42
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das unter anderem in https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.euro-5-diesel-fahrverbot-gutachten-schwaecht-land.08724bcd-8a2a-4fb4-9b42-b9d8ea12a2ef.html erwähnte Gutachten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
WG: Gutachten zu den Erfolgsaussichten für eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage der Kanzlei Dolde Mayen und Partner [#163195]
Datum
9. August 2019 17:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   3,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht, den wir schnellstmöglich bearbeiten werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Antrag vom 8. August 2019 auf Informationszugang
Datum
13. September 2019 15:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie o. g. Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 8. August 2019 auf Informationszugang [#163195]
Datum
28. September 2019 09:46
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Bescheid. Ihre Ausführungen dazu, warum gerade dieses Gutachten eine Ausnahme darstellen sind bemerkenswert schwammig. Allerdings habe ich gerade nicht die Zeit für eine Klage. Ich darf Sie freundlich bitten, meinen Antrag erneut zu bearbeiten und erneut zu bescheiden sobald (a) die angedeutete Folgebesprechung der Inhalte des Gutachtens erfolgt ist, oder (b) die laufenden Streitigkeiten mit der DUH beendet sind (je nachdem welches von beiden zuerst eintritt). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163195 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>