Gutachten zu "Ehrensold"
Ich bitte um Übersendung der Ausarbeitung über die Rechtmäßigkeit des Bezuges von 'Ehrensold' für einen zurückgetretenen Bundespräsidenten, bevorzugt in einem elektronischen Format.
Das Gutachten wird auf den Seiten des wissenschaftlichen Dienstes nicht ausgewiesen, aber von verschiedenen Medien zitiert, z.B. hier: http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/affaere-des-bundespraesidenten-gutachten-zu-wulffs-ehrensold-nach-ruecktritt-11647206.html
Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).
Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen, da hier ein allgemeine Interesse der Bevölkerung vorliegt.
Anfrage eingeschlafen
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Datum17. Februar 2012
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20. März 2012
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