Gutachten zu "Ehrensold"

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Verweigerungsgrund
Gesetz nicht anwendbar
Zusammenfassung der Anfrage
Ich bitte um Übersendung der Ausarbeitung über die Rechtmäßigkeit des Bezuges von 'Ehrensold' für einen zurückgetretenen Bundespräsidenten, bevorzugt in einem elektronischen Format. Das Gutachten wird auf den Seiten des wissenschaftlichen Dienstes nicht ausgewiesen, aber von verschiedenen Medien zitiert, z.B. hier: http://m.faz.net/aktuell/politik/inla... Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/geric... ). Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen, da hier ein allgemeine Interesse der Bevölkerung vorliegt.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Gutachten zu "Ehrensold"
Datum 17. Februar 2012 17:20
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Ich bitte um Übersendung der Ausarbeitung über die Rechtmäßigkeit des Bezuges von 'Ehrensold' für einen zurückgetretenen Bundespräsidenten, bevorzugt in einem elektronischen Format. Das Gutachten wird auf den Seiten des wissenschaftlichen Dienstes nicht ausgewiesen, aber von verschiedenen Medien zitiert, z.B. hier: http://m.faz.net/aktuell/politik/inla... Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/geric... ). Des Weiteren bitte ich darum, die Veröffentlichung des Gutachtens zu genehmigen, da hier ein allgemeine Interesse der Bevölkerung vorliegt.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 2 Monate her17. Februar 2012 17:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 26. Februar 2012
Status Anfrage abgelehnt
Anhänge

Sehr geehrter Herr << Name removed >> , mit Ihrer E-Mail vom 20. Februar 2012 bitten Sie auf der Grundlage des IFG um Herausgabe und Genehmigung zur Veröffentlichung der Ausarbeitung zum Thema Ehrensold für einen zurückgetretenen Bundespräsidenten. Leider kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden. Die Wissenschaftlichen Dienste haben eine Ausarbeitung mit dem Titel "Ruhebezüge des Bundespräsidenten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt" erstellt. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist aber der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten bleibt hiervon ausgenommen. Hierzu gehört unter anderem auch die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste für Abgeordnete (vgl. Jastrow/Schlatmann, IFG-Kommentar, § 1 Rn. 35), wie sich aus den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren ergibt. Die Wissenschaftlichen Dienste haben die Aufgabe, die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung ihres Mandats durch fachliche Beratung zu unterstützen. Diesbezüglich wird der Deutsche Bundestag in Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe tätig. Gerade auf diesen Bereich findet das IFG keine Anwendung. Eine Herausgabe dieser Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach dem IFG ist somit ausgeschlossen. Aus den dargelegten Gründen ist der Deutsche Bundestag im vorliegenden Fall nicht anspruchsverpflichtet, der Anwendungsbereich des IFG ist nicht eröffnet. Ein Zugang zu der von Ihnen beantragten Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste ist nicht möglich. Soweit Sie auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2011, Az: VG 2 K 91.11 Bezug nehmen, teile ich mit, dass diese noch nicht rechtskräftig ist. Der Deutsche Bundestag ist aus vorstehenden Gründen weiterhin der Auffassung, dass der Anwendungsbereich des IFG für Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages für Abgeordnete nicht eröffnet ist. Unabhängig davon behält sich der Deutsche Bundestag sämthchR Rechte an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Da bezüglich der von Ihnen beantragten Arbeit eine Freigabe durch den Abteilungsleiter W nicht erteilt ist, kann der Text ebenfalls nicht nach dem Verfahren des Deutschen Bundestages zur Wahrung der Veröffentlichungs- und Verbreitungsrechte bekannt gemacht und übersandt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 2 Monate her26. Februar 2012 00:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Jahre, 2 Monate her26. Februar 2012 00:12: Deutscher Bundestag weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: Gesetz nicht anwendbar.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Vermittlung bei Anfrage "Gutachten zu "Ehrensold""
Datum 26. Februar 2012 00:15
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittelung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutac... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, da in dem Gutachten Fragen von wesentlichem Interesse für die Öffentlichkeit, unter anderem auch wegen der Haushaltswirksamkeit, besprochen werden. Außerdem sehe ich keinerlei Grund, Informationen über diesen Vorgang nicht zu veröffentlichen. In verschiedenen Medien wurde bereits aus dem angefragten Gutachten zitiert, von daher wurden zumindest Teile dieses Gutachtens schon gewissen Menschen zugänglich gemacht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 2 Monate her26. Februar 2012 00:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 4 Jahre, 2 Monate her26. Februar 2012 00:15: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Gutachten zu "Ehrensold".
  3. 4 Jahre, 2 Monate her26. Februar 2012 00:15: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Gutachten zu "Ehrensold" fest.