Gutachten zu Honorarverträge

Anfrage an: Deutsche Bahn AG

das Gutachten einer externen Anwaltkanzlei zu möglicherweise unrechtmäßigen Honorarverträge unter anderem mit Ulrich Homburg im Zeitraum von 2010 bis 2018. (vgl. DIE ZEIT N° 25 2019)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. Juni 2019
  • Frist
    16. Juli 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.06.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Gutachten einer…
An Deutsche Bahn AG Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gutachten zu Honorarverträge [#150535]
Datum
14. Juni 2019 08:32
An
Deutsche Bahn AG
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Gutachten einer externen Anwaltkanzlei zu möglicherweise unrechtmäßigen Honorarverträge unter anderem mit Ulrich Homburg im Zeitraum von 2010 bis 2018. (vgl. DIE ZEIT N° 25 2019)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Deutsche Bahn AG
am 14.06.2019
Vorgangsnummer: 1-125128980148 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schne…
Details
Von
Deutsche Bahn AG
Betreff
RE: Gutachten zu Honorarverträge [#150535]
Datum
14. Juni 2019 08:34
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Vorgangsnummer: 1-125128980148 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihre Anfrage gerne beantworten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da dies eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage ist. Mit freundlichen Grüßen
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Deutsche Bahn AG
am 15.06.2019
Ihre Nachricht vom: 14. Juni 2019 Unser Zeichen: 1-125128980148  Sehr geehrte vielen Dank für Ihre E-Mail.Die Deu…
Details
Von
Deutsche Bahn AG
Betreff
Gutachten zu Honorarverträge [#150535]
Datum
15. Juni 2019 16:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Ihre Nachricht vom: 14. Juni 2019 Unser Zeichen: 1-125128980148  Sehr geehrte vielen Dank für Ihre E-Mail.Die Deutsche Bahn AG ist nach den genannten Rechtsgrundlagen keine informationsverpflichtete Stelle. Ihrem Antrag auf Herausgabe der erbetenen Informationen werden wir mangels Anspruchsgrundlage nicht nachkommen, da der Anwendungsbereich der zitierten Gesetze nicht gegeben ist. Bei der Deutsche Bahn AG inkl. der Tochterunternehmen handelt es sich um ein eigenständiges Wirtschaftsunternehmen, welches keine hoheitlichen oder behördlichen Aufgaben wahrnimmt. Von einer Beantwortung Ihrer Fragen sehen wir aus den genannten Gründen ab. Die für Eisenbahnen und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zuständige deutsche Aufsichts-, Genehmigungs- und Sicherheitsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA):  Eisenbahn-BundesamtHeinemannstraße 653175 Bonn  Wir danken für Ihr Interesse an der Bahn.  Mit freundlichen GrüßenIm Auftrag  Leiterin Kundendialog  P.S.: Für Ihre Anregungen, Lob und Kritik sind wir jederzeit gern unter 0180 6 996633 (20 ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarif bei Mobilfunk max. 60 ct/Anruf) für Sie da. Einen persönlichen Ansprechpartner erreichen Sie rund um die Uhr. Nennen Sie unmittelbar nach der Begrüßung das Stichwort Kundendialog. ________________________________________________________________Nähere Informationen zur Datenverarbeitung im DB-Konzern finden Sie hier >> http://www.deutschebahn.com/de/konzern/datenschutzInternetauftritt der Deutschen Bahn AG >> http://www.db.de Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am MainRegistergericht: Frankfurt am Main, HRB 83173USt-IdNr.: DE 260656754Vorstand: Joachim Müller, Dr. Philipp Nagl, Dr. Michael Peterson, Heinz SiegmundVorsitzender des Aufsichtsrates: Berthold Huber
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in gegen Ihre Ablehnung vom 15.06.2019 lege ich Widerspruch ein. Nach der Entscheidung…
An Deutsche Bahn AG Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gutachten zu Honorarverträge [#150535]
Datum
17. Juni 2019 20:02
An
Deutsche Bahn AG
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in gegen Ihre Ablehnung vom 15.06.2019 lege ich Widerspruch ein. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 29.03.2019 müssen privatrechtliche Unternehmen Informationen auf Grundlage des UIG herausgeben, wenn Sie vom Staat kontrolliert werden. Da die Deutsche Bahn AG zu 100 % Eigentum des Bundes ist, ist sie sehr wohl staatlich kontolliert und ist demnach verplichtet die Informationen herauszugeben. Unter nachfolgendem Link befindet sich eine Kopie des Urteils: https://fragdenstaat.de/anfrage/uig-anfrage-geotechnisches-gutachten/213800/anhang/semsrott-lmbv_geschwaerzt.pdf Aus diesem Grund beantrage ich weiterhin die Herausgabe der Informationen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Deutsche Bahn AG
am 17.06.2019
Vorgangsnummer: 1-125241894322 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schne…
Details
Von
Deutsche Bahn AG
Betreff
RE: Gutachten zu Honorarverträge [#150535]
Datum
17. Juni 2019 20:04
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Vorgangsnummer: 1-125241894322 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihre Anfrage gerne beantworten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da dies eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage ist. Mit freundlichen Grüßen
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Deutsche Bahn AG
am 19.06.2019
Ihr Widerspruch vom 17. Juni 2019 Ihre Nachricht vom: 17. Juni 2019Unser Zeichen: 1-125241894322 Sehr geehrteAntra…
Details
Von
Deutsche Bahn AG
Betreff
Ihr Widerspruch vom 17. Juni 2019
Datum
19. Juni 2019 08:56
Status
Ihre Nachricht vom: 17. Juni 2019Unser Zeichen: 1-125241894322 Sehr geehrteAntragsteller/in
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