Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen

Anfrage an:
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
13. Januar 2016 - 1 Jahr, 4 Monate her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem LTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes "Landesgesetzliche Grundlage für die Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen" vom 06.07.2015. Dies ist ein Antrag nach dem Landestransparenzgesetz. Ich verweise auf die Zusendung des Bannmeilengutachtens (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/gutac...) in einem anderen Verfahren. Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen [#17391]
Datum 27. Juli 2016 14:57
An Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes "Landesgesetzliche Grundlage für die Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen" vom 06.07.2015. Dies ist ein Antrag nach dem Landestransparenzgesetz. Ich verweise auf die Zusendung des Bannmeilengutachtens (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/gutac...) in einem anderen Verfahren. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 10 Monate her27. Juli 2016 14:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff Ihre Anfrage # 17391 nach LTranspG
Datum 29. Juli 2016 11:56
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, der o.g. Antrag ist hier eingegangen und liegt mir zur Bearbeitung vor. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 10 Monate her29. Juli 2016 11:57: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 9 Monate her30. August 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihre Anfrage # 17391 nach LTranspG [#17391]
Datum 21. November 2016 23:32
An Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt << Anrede >> ich glaube, meine Anfrage zum „Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen“ vom 27.07.2016 (#17391) ist untergegangen. Könnten Sie es mir zuschicken? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17391 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 6 Monate, 1 Woche her21. November 2016 23:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff AW: Ihre Anfrage # 17391 nach LTranspG [#17391]
Datum 22. November 2016 13:02
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Angelegenheit wird im Hause geprüft und Sie erhalten kurzfristig Nachricht. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 6 Monate, 1 Woche her22. November 2016 13:03: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen“ [#17391]
Datum 26. November 2016 01:17
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem LTranspG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17391 Bisher hat der Landtag - ohne Begründung - keine meiner Anfragen innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet. Auch der Pflicht, AntragsstellerInnen über Fristverlängerungen zu informieren, kommt der Landtag generell nicht nach. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17391 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff Entscheidung über Ihren Antrag vom 27. Juli 2016 auf Übersendung des Gutachtens "Landesgesetzliche Grundlage für die Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen"
Datum 2. Dezember 2016 17:05
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 27. Juli 2016 beantragten Sie die Übersendung des durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellten Gutachtens "Landesgesetzliche Grundlage für die Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen". In der Anlage übersende ich Ihnen die hierzu ergangene Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her2. Dezember 2016 17:06: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Widerspruch
Datum 12. Dezember 2016
An Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz

--- vorab per E-Mail --- Az.: 617-1 Ihr Bescheid vom 2. Dezember 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen 617-1 vom 2. Dezember 2016 lege ich Widerspruch ein. Zugang zu den von mir begehrten Informationen ist schon deswegen zu erteilen, weil Sie meine Anträge vom 17.08.2016 (#17620) und 28.09.2016 (#17968) positiv beschieden und mir die angefragten Gutachten zur Rechtsstellung des Landtags und zum Bannmeilengesetz zugesendet haben. Träfen die von ihnen angebrachten Ausführungen zu, wäre die Zusendung der Gutachten an mich rechtswidrig gewesen. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung nicht rechtswidrig handeln. Ich weise darauf hin, dass Sie meinen Antrag erst nach über vier Monaten nach Antragsstellung beschieden haben. Der Vorgabe aus § 12 Abs. 3 LTranspG, mich über eine Fristüberschreitung zu informieren, sind Sie nicht nachgekommen. Sie haben die Fristüberschreitung noch nicht einmal im Nachhinein begründet oder ein Fehlverhalten eingestanden. Es ist daher anzunehmen, dass dem Landtag nicht viel an der korrekten Auslegung des LTranspG gelegen ist. Entgegen ihrer Ausführungen eröffnet das BVerwG-Urteil 7 C 1/14 bzw. 7 C 2/14 grundsätzlich den Zugang zu Informationen jeglichen Wissenschaftlichen Dienstes. Inwiefern im angefragten Gutachten schützenswerte Informationen enthalten sind, ist nicht vorgetragen worden, eine Bereichsausnahme des Wissenschaftlichen Dienstes mithin nicht ausreichend begründet. Zudem ist angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit, die erfahren hat, die fehlende Nennung des Wissenschaftlichen Dienstes in § 3 Abs. 4 LTranspG bzw. seiner Gesetzesbegründung als Zeichen dafür zu werten, dass der Zugang zu seinen Informationen grundsätzlich offensteht. Das LTranspG soll laut Gesetzeszweck die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft fördern. Daher ist es auch rechtspolitisch geboten, dass der Landtag, der selbst das LTranspG verabschiedet hat, Zugang zu den begehrten Informationen gewährt. Schließlich darf ich darauf hinweisen, dass die vom rheinland-pfälzischen Landtag veranlasste Löschung seiner Gutachtentitel in der Gutachtendatenbank des nordrhein-westfälischen Landtags Ihr Haus in keinem guten Licht erscheinen lässt. Rheinland-Pfalz ist neben Saarland nunmehr das einzige Bundesland, dessen Gutachtentitel in der Datenbank nicht verzeichnet sind. Das erschwert gerade WissenschaftlerInen die Recherche in diesem Bereich ungemein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Landtag einen solchen Aufwand betreibt, um Auskunftsersuchen zu behindern, zumal die Titel jahrelang der Öffentlichkeit zugänglich waren. Ich bitte erneut um Zugang zu dem von mir angefragten Gutachten und - im Gegensatz zur Bearbeitung meines vorigen Antrags - um zügige Bescheidung. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her12. Dezember 2016 17:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her12. Dezember 2016 17:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff Ihr Antrag
Datum 30. Januar 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch vom 12. Dezember 2016 gegen den Ablehnungsbescheid vom 2. Dezember 2016 ergeht folgender Widerspruchsbescheid: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Der Widerspruchsführer hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 57,06 EUR festgesetzt. Begründung: I. Mit E-Mail vom 27. Juli 2016 beantragten Sie unter Verweis auf das Landestransparenzgesetz (LTranspG) die Übersendung des Gutachtens "Landesgesetzliche Grundlage für die LiveStream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen", das der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz im Auftrag mehrerer Landtagsfraktionen erstellt hat. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2016 (Az.: 617-1) wurde Ihr Antrag abgelehnt, weil der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz in seiner Funktion als Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nicht unter den Anwendungsbereich des LTranspG fiele. Überdies stünde dem beantragten Informationszugang der verfassungsrechtlich geschützte Kernbereich der Fraktionen entgegen. Der nach der Landesverfassung gewährleistete Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einer Fraktion verlange dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtags einen besonderen Diskretionsschutz gegenüber Dritten ab. Ein Einblick in die interne Willensbildung einer Fraktion, wie er mit der Offenlegung der gutachterliehen Ausführungen einherginge, stünde in einem deutlichen Widerspruch zu dieser verfassungsrechtlichen Direktive. Die Ablehnung des Antrags widerspreche schließlich auch nicht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (Az. : 7 C 1/14). Das Urteil betreffe einzig das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes sowie den beim Deutschen Bundestag eingerichteten Wissenschaftlichen Dienst. Im Vergleich zu diesem wiesen Tätigkeit und Funktion des Wissenschaftlichen Dienstes beim Landtag Rheinland-Pfalz einen deutlich engeren Parlaments- und Fraktionsbezug auf. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 legten Sie gegen diesen Ablehnungsbescheid Widerspruch ein. Zur Begründung führten Sie im Wesentlichen an, dass Ihrem Antrag bereits deshalb stattzugeben wäre, weil Ihnen der Landtag Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Verfügung gestellt habe. Der Zugang zu der begehrten Information sei Ihnen auch deshalb zu gewähren, weil über Ihren Antrag nicht fristgerecht entschieden worden sei. Die vorgenannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entfalte Bindungswirkung gegenüber sämtlichen Landesparlamenten, bei denen Wissenschaftliche Dienste eingerichtet worden seien. Der Wissenschaftliche Dienst habe ausdrücklich im Normtext des § 3 Abs. 4 L TranspG oder der Gesetzesbegründung Erwähnung finden müssen, um auf ihn die gesetzliche Bereichsausnahme erstrecken zu können. Der begehrte Informationszugang sei auch rechtspolitisch geboten, weil der Landtag Rheinland-Pfalz selbst das LTranspG verabschiedet habe. II. Ihr zulässiger Widerspruch ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Die Ablehnung Ihres Antrags auf Übersendung des Gutachtens "Landesgesetzliche Grundlage für die Live-StreamÜbertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen" erweist sich als rechtmäßig. Insoweit wird auf die Begründung des Ablehnungsbescheids vom 2. Dezember 2016 (Az.: 617-1), an der auch im Widerspruchsverfahren festgehalten wird, vollumfänglich verwiesen. Die in Ihrem Widerspruchsschreiben aufgeführten Erwägungen sind rechtlich nicht dergestalt erheblich, dass Ihrem Informationsgesuch stattzugeben wäre. 1. Soweit Sie darauf hinweisen, dass Ihnen der Wissenschaftliche Dienst in der Vergangenheit die Gutachten "Rechtsstellung des Landtags im sachlichen Anwendungsbereich des rheinlandpfälzischen Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) sowie "Auswirkungen der Änderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer Rathaus" übersandt habe, darf ich Sie darüber informieren, dass diese Ausarbeitungen nicht im Auftrag einer Landtagsfraktion vorgenommen wurden. Beide Gutachten dienten allein der verwaltungsinternen Klärung spezifischer Rechtsfragen im Vorfeld etwaiger Verwaltungsverfahren. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wurde in beiden Fällen nicht in seiner Funktion als Gesetzgebungs- und Beratungsdienst tätig. Überdies wurden Ihnen die Gutachten außerhalb eines Transparenzverfahrens und damit ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung übersandt. Aus dem Umstand, dass Ihnen beide Gutachten zugesandt wurden, können Sie keine rechtlich bindende Übung für weitere und zudem abweichend zu beurteilende Anträge auf Informationszugang ableiten. 2. Ihr Vorbringen, der Landtag Rheinland-Pfalzhabe dem§ 12 Abs. 3 LTranspG nicht hinreichend Rechnung getragen, bedarf vorliegend keiner vertieften Erörterung. Denn das LTranspG trifft keine Regelung dergestalt, dass im Falle eines Verstoßes gegen eine Verfahrensbestimmung dem Antrag auf Informationszugang stattzugeben wäre. Für die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu treffende Entscheidung erweist sich Ihr Vortrag als rechtlich nicht erheblich. 3. Entgegen Ihren Ausführungen bindet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (Az.: 7 C 1/14) den Landtag Rheinland-Pfalz nicht. Rechtskräftige Urteile binden gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens. Eine Präjudizwirkung kann dem Urteil auch deshalb nicht entnommen werden, weil dieses die Auslegung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes betraf. Die Statthaftigkeit Ihres Antrags vom 27. Juli 2016 bemisst sich jedoch allein noch dem LTranspG, das eine originäre Entscheidung des rheinland-pfälzischen Gesetzgebers darstellt. Schließlich bezieht sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf den beim Deutschen Bundestag eingerichteten Wissenschaftlichen Dienst. Welche Funktion und Tätigkeit ein bei einer Parlamentsverwaltung eingerichteter Wissenschaftlicher Dienst ausübt, ob dieser schwerpunktmäßig parlamentarische Angelegenheiten wahrnimmt oder überwiegend Verwaltungstätigkeiten verrichtet, ist jedoch eine Entscheidung, die in erster Linie der jeweilige Parlamentspräsident kraft seiner verfassungsrechtlichen Organisationsbefugnis eigenverantwortlich trifft (vgl. Brocker, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz (Hrsg.), Parlamentsrecht, 2016, § 34 Rn. 21; ders., in: Kahi/Waldhoff/Walter (Hrsg .), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Stand: Februar 2011 , Art. 40 (Drittbearbeitung) Rn. 143 m.w.N.). ln der Begründung des Bescheids vom 2. Dezember 2016 wurde dargelegt, dass Tätigkeit und Funktion des beim Landtag Rheinland-Pfalz eingerichteten Wissenschaftlichen Dienstes einen - im Vergleich zum Deutschen Bundestag - deutlich engeren Parlaments- und Fraktionsbezug aufweisen. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz kann - anders als bei Deutschen Bundestag - nicht von einzelnen Abgeordneten, sondern ausschließlich von den Fraktionen mit der Erstellung von Gutachten beauftragt werden. Nicht die einzelnen Abgeordneten, sondern die Fraktionen sind die für das Parlament und die politische Willensbildung maßgeblichen Einrichtungen. Voraussetzung für eine Auftragserteilung ist neben der Auftragsberechtigung, dass die geforderte Expertise einen unmittelbaren Fraktions- und Parlamentsbezug erkennen lassen muss. Durch dieses materielle Auftragskriterium wird ebenso sichergestellt, dass der Wissenschaftliche Dienst in seiner Funktion als Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ausschließlich parlamentarische Angelegenheiten wahrnimmt. 4. Als nicht zutreffend erweist sich Ihr Einwand, der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz habe im Normtext des § 3 Abs. 4 L TranspG oder der Gesetzesbegründung ausdrücklich Erwähnung finden müssen, um auf ihn die Bereichsausnahme des Gesetzes erstrecken zu können. Vorausgeschickt sei, dass der Wissenschaftliche Dienst nicht per se vom Anwendungsbereich des LTranspG herausgenommen wird, sondern nur- wie im vorliegend zu beurteilenden Fall der Begutachtung eines kommunalpolitischen Vorhabens im Auftrag mehrerer Landtagsfraktionen- bei der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten. Die im Bescheid vom 2. Dezember 2016 vorgenommene Auslegung des §3 Abs. 4 LTranspG findet ihre hinreichende Stütze im Normtext (" .. . nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.") sowie verdeutlichend in der zuvor genannten Gesetzesbegründung. Dort hat der Gesetzgeber den weiten Begriff der "parlamentarischen Angelegenheiten" für maßgeblich erachtet, um eine Grenzziehung zum Anwendungsbereich des LTranspG vornehmen zu können (L T-Ors. 16/5173, S. 35). ln der Gesetzesbegründung wird lediglich eine nicht abschließende Aufzählung ("insbesondere") parlamentarischer Angelegenheiten aufgeführt. Aus dem Umstand, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz im Begründungsteil keine ausdrückliche Erwähnung findet, kann daher nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Wissenschaftliche Dienst in seiner Funktion als Gesetzgebungs- und Beratungsdienst Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinn ausübe. Das vorliegende Gutachten, das mit der Formulierung eines Gesetzentwurfs schließt, steht den Landtagsfraktionen, die dem Wissenschaftlichen Dienst den Auftrag erteilten, exklusiv für ihre weitere politische Arbeit zur Verfügung. Die Ausarbeitung kann Ihnen auch aus diesem Grund nicht zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich gemacht werden. 5. Ihr Einwand, für den Landtag Rheinland-Pfalz sei es "rechtspolitisch geboten", Ihnen das streitbefangene Gutachten zugänglich zu machen, kann dem Widerspruch ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Der Landtag unterliegt bei der Entscheidung über Ihren Antrag einer gesetzlichen Bindung, die keinen Raum für derartige Ermessenserwägungen belässt. Gemäß Art. 77 Abs. 2 LV hat der Landtag bei der Entscheidung über Ihren Widerspruch zudem verfassungsrechtliche Direktiven zu beachten, die von dem Kernbereich der den Gutachtenauftrag erteilenden Fraktionen ausgehen (Art. 85a Abs. 2 LV). Die gutachterlichen Ausführungen greifen fraktionsinterne Überlegungen zu einem möglichen politischen Vorhaben auf. Der Wissenschaftliche Dienst wurde zu Zwecken der Gutachtenerstellung in den innersten "Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich" der Fraktionen eingebunden. Aus diesem Grund obliegt ihm kraft Verfassung die Pflicht, einen wirksamen Diskretionsschutz sicherzustellen (vgl. RhPNerfGH, AS 38, 322, 329). Bei der Auslegung und Anwendung des L TranspG ist diese "verfassungsunmittelbare Grenze" zu beachten (Brocker, "Lux in arcana", Der Umgang mit "Arkanbereichen" im Recht, 2014, S. 32 f.). Mit seinen funktionssichernden Aufgaben, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz als Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für das Parlament und seine Fraktionen gerade auch im Hinblick auf deren Eigenständigkeit gegenüber der Gubernative wahrnimmt, können die von Ihnen vorgebrachten "rechtspolitischen" Erwägungen nicht in Einklang gebracht werden. III. Da Sie mit Ihrem Widerspruch vollumfänglich unterliegen, haben Sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen. Die Kostenlastentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Landesgebührengesetz (LGebG). Die vorgenommene Festsetzung der Kosten i.H.v. 57,06 EUR berücksichtigt vor allem den mit dem Widerspruchsverfahren verbundenen Verwaltungsaufwand. Die Kostenfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 15 Abs. 4 Satz 1 Hs. 1, 9 Abs. 1, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 LGebG, § 2 Satz 1 Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis ). Die festgesetzten Kosten werden gemäß § 17 LGebG mit der Bekanntgabe an den Kostenschuldner fällig. Der zu entrichtende Betrag ist an die [Landeshauptkasse] zu überweisen. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2017 19:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate her25. Februar 2017 10:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Klage
Datum 28. Februar 2017
An Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz

Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 2. Dezember 2016, Az. 617-1 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2017, Az. 617-1/W, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen aus § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 LTranspG folgenden Anspruch darauf, dass ihm das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz „Landesgesetz-liche Grundlagen für die Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen vom 6. Juli 2015 zugänglich gemacht wird. Zwischen den Parteien streitig ist alleine, ob der Landtag im Hinblick auf die hier gegenständliche Anfrage dem Anwendungsbereich des LTranspG unterfällt, was sich im Kern danach richtet, ob der Landtag mit Blick auf das hier gegenständliche Gutachten „Aufgaben der öffentlichen Verwaltung“ im Sinne von § 3 Abs. 4 LTranspG wahrgenommen hat. A. Vorverfahren Der Beklagte hat im Vorverfahren insoweit die Rechtsauffassung vertreten, der sachliche Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes sei nicht eröffnet. Dieser erstrecke sich auf den Landtag nur, soweit dieser Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehme, was bei sämtlichen „parlamentarischen Angelegenheiten“ nicht der Fall sei. Es sei zwar zu kon-zedieren, dass der Wissenschaftliche Dienst Teil der Landtagsverwaltung sei. Jedoch erhalte der Wissenschaftliche Dienst Einblick in die politischen Überlegungen einer Fraktion und werde in den Willensbildungsprozess der Fraktion eingebunden (S. 2 des Bescheids vom 2. Dezember 2016). Seine Tätigkeit betreffe den „innersten ‚Initiativ-, Beratungs- und Hand-lungsbereich‘ einer Fraktion. Dieser Bereich stehe unter einem besonderen Diskretionsschutz, was eine verfassungsunmittelbare Grenze der Informa-tionsfreiheit darstelle (S. 3 des Bescheids vom 2. Dezember 2016; S. 4 f. des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2017). Der Parlamentsbezug des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags von Rheinland-Pfalz sei enger, als der des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Daher sei die Rechtsprechung des Bundesverwal-tungsgerichts, wonach jedenfalls nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ein Anspruch auf Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestehe, nicht auf den hiesigen Sachverhalt übertragbar (S. 3 des Bescheids vom 2. Dezember 2016; S. 3 des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2017). Der Umstand, dass dem Kläger in der Vergangenheit bereits Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages von Rhein-land-Pfalz gewährt wurde, habe seinen Grund lediglich darin gehabt, dass diese Ausarbeitungen nicht im Auftrag einer Landtagsfraktion erstellt wur-den (S. 2 f. des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2017). Zudem sei der Wissenschaftliche Dienst nicht per se vom Anwendungsbereich des LTranspG ausgenommen, sondern lediglich „bei der Wahrnehmung parla-mentarischer Angelegenheiten“ (S. 4 des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2017). B. Rechtliche Würdigung Der Rechtsstreit entscheidet sich an der Auslegung des Begriffs der „Auf-gaben der öffentlichen Verwaltung“ (§ 3 Abs. 4 LTranspG). Nach dem historischen Willen des Gesetzgebers sollte damit der Bereich der „parlamentarischen Angelegenheiten“ vom Anwendungsbereich des LTranspG ausgenommen werden (LT-Drs. 16/5173, S. 35). Soweit sich der Beklagte auf den historischen Willen des Gesetzgebers beruft, ist dieser allerdings nicht sonderlich ergiebig. Denn in den Gesetzgebungsmaterialien findet sich keine nähere Definition des Begriffs der „Aufgabe der öffentlichen Verwaltung“ und auch keine nähere Definition der „parlamentarischen Angelegenheiten“. In den Gesetzgebungsmaterialien ist insoweit lediglich ausgeführt, dass „insbesondere Gesetzgebung, Kontrolle der Lan-desregierung, Wahlprüfung, Wahrung der Rechte des Landtags und seiner Mitglieder – z. B. in Immunitätsangelegenheiten – und bei Petitionen“ vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein sollen. Nichts von alledem ist hier einschlägig, sofern man nicht die Auffassung vertreten möchte, dass letztlich alles, was der Landtag tut, am Ende auf irgendeine Weise der Gesetzgebung dienlich sein kann. Die Gesetzesbegründung legt allerdings nahe, dass der Bereich der „öffent-lichen Verwaltung“ (§ 3 Abs. 4 LTranspG) nicht positiv bestimmt werden soll, sondern letztlich in Abgrenzung zu anderen Staatsfunktionen zu bestimmen ist („gilt … nicht für den Landtag, soweit er parlamentarische An-gelegenheiten wahrnimmt“, LT-Drs. 16/5173, S. 35). Dies entspricht der rechtlichen Lage bei der Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2015, Az. BVerwG 7 C 1.14, Rn. 15). Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang den Bereich, innerhalb dessen der Bundestag nicht dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt, bereits relativ weit gefasst und geurteilt, dass hierzu nicht nur die Funktionen als Gesetzgeber und bei der Ausübung des Budgetrechts, sondern umfassend der Bereich der Wahrnehmung auch sonstiger parla-mentarischer Angelegenheiten zählt (BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2015, Az. BVerwG 7 C 1.14, Rn. 16). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages davon ausgegangen, dass diese entsprechend ihrer Selbstdarstellung besonderer interner Dienstleister für die Abgeordneten im Sinne einer internen Politikberatung sind. Es hat weiter anerkannt, dass die Leistungen der Wissenschaftlichen Dienste in einem Zusammenhang zu Tätigkeiten stehen, die als solche keinem Informationszugang unterliegen. Dies rechtfertige es gleichwohl nicht, die Dienste vom Informationszugangsrecht auszunehmen (BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2015, Az. BVerwG 7 C 1.14, Rn. 17). Dies begründet das Bundesverwaltungsgericht maßgeblich mit der Erwägung, dass die Informationsaufbereitung und Wissensgenerierung durch die Wissenschaftlichen Dienste als solche eine Verwaltungsaufgabe sei, die der parlamentarischen (mandatsbezogenen) Aufgabenerfüllung vorausliege. Die von den Wissenschaftlichen Diensten generierten Informationen seien neutral und indifferent und erhielten ihre parlamentarische Bedeutung erst durch die Nutzung durch die Abgeord-neten (BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2015, Az. BVerwG 7 C 1.14, Rn. 18). Ein durchgreifender Unterschied zwischen den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages und denen des Landtages von Rheinland-Pfalz besteht insofern nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der parlamentarische Bezug des Wissenschaftlichen Dienstes des rheinland-pfälzischen Landtags enger sein sollte, als der des Deutschen Bundestages. Soweit der Beklagte im Vorverfahren behauptet hat, der Dienst sei in den Willensbildungsprozess einer Fraktion eingebunden und erhalte Einblick in die politischen Überlegungen der Fraktion, ist dies zum einen nicht näher substantiiert und zum anderen auch fernliegend: Gerade im hier gegebenen Fall wurde das fragliche Gutachten im Auftrag mehrerer Fraktionen erstellt (S. 4 des Widerspruchsbescheids, zweiter Absatz a.E.). Die Behauptung, das Gutachten betreffe „den innersten ‚Initativ-, Beratungs- und Handlungsbereich‘ einer Fraktion“ kann schon deshalb nicht zutreffen. Der Bereich kann nicht gleichzeitig der „innerste“ sein und anderen Fraktionen gleichermaßen zugänglich. Der „innerste“ Bereich ist vielmehr derjenige der eigentlichen Beratung und Entscheidungsfindung, insofern dienen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sicherlich als Grundlage, gehö-ren jedoch ihrerseits nicht selbst zum „innersten“ Bereich. Demgemäß kann dem Anspruch auch keine „verfassungsunmittelbare Grenze“ entgegenge-halten werden. Soweit der Beklagte meint, schon aus der Fragestellung seien Interna der politischen Willensbildung einer Fraktion ersichtlich (S. 2 des Ausgangsbe-scheids), liegt darin kein durchgreifender Unterschied zur bundesrechtlichen Lage, denn das gleiche Argument ließe sich auch dem gegenüber dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bestehenden Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes entgegenhalten. Insofern der Beklagte darauf verweist, dass sich aus der Anforderung des jeweiligen Gutachtens Hinweise auf „politische Vorstellungen und Wünsche des Auftraggebers“ ergeben könnten und außerdem darauf verweist, dass der Wissenschaftliche Dienst der anfordernden Fraktion nach der Erstellung der Ausarbeitung weiter beratend zur Seite steht, kann dies den Anspruch schon deshalb nicht zu Fall bringen, weil sich der Antrag auf In-formationszugang auf diese Informationen gar nicht bezieht, sondern le-diglich auf die fertige Ausarbeitung – nicht mehr und nicht weniger (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2015, Az. BVerwG 7 C 1.14, Rn. 20 bis 22). Für das Bundesverwaltungsgericht war es ein maßgeblicher Faktor für die Einstufung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages als Teil der öffentlichen Verwaltung, dass dieser bei der Erstattung seiner Gutachten zur Neutralität verpflichtet ist (BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2015, Az. BVerwG 7 C 1.14, Rn. 18). Genau dies trifft aber nach dem eigenen Vorbrin-gen des Beklagten auch auf den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages von Rheinland-Pfalz zu (S. 2 des Ausgangsbescheids, dort vierter Absatz). Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb für den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags von Rheinland-Pfalz etwas anderes gelten sollte, als für den Deutschen Bundestag.
  1. 2 Monate, 3 Wochen her5. März 2017 11:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.