Gutachten zu möglichen Asylgewährung für Edward Snowden in Deutschland

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Ihnen vorliegenden Gutachten bezüglich der Möglichkeit Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland Asyl zu gewähren.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gutachten zu möglichen Asylgewährung für Edward Snowden in Deutschland [#173276]
Datum
4. Januar 2020 00:19
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Ihnen vorliegenden Gutachten bezüglich der Möglichkeit Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland Asyl zu gewähren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173276
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Gutachten zu möglichen Asylgewährung für Edward Snowden in Deutschland [#173276]
Datum
7. Januar 2020 11:33
Status
Warte auf Antwort

Bundeskanzleramt Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2020/NA 003 Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag vom 4. Januar 2020 und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Postanschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gutachten zu möglichen Asylgewährung für Edward Snowden in Deutschland [#173276]
Datum
7. Januar 2020 18:00
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2020/NA 003 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Postanschrift finden Sie am Ende dieser Email. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173276 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (VIG)
Datum
9. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 4. Januar 2020
Datum
14. Februar 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
entscheidu…aerzt.pdf entscheidung_geschwaerzt.pdf   689,3 KB öffentlich geschwärzt

Anfragesteller/in schrieb am 18. Februar 2020 18:49:

Die in der Entscheidung erwähnten Dokumente: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/029/1802951.pdf (Frage) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803094.pdf (Antwort)

Die in der Entscheidung erwähnten Dokumente:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18… (Frage)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18… (Antwort)