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Gutachten zu Stuttgart 21

Anfrage an:
Deutsche Bahn
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem UIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) und Emch+Berger erstellte Gutachten zur Bewertung der „aktuellen Termin- und Kostensituation für das Projekt Stuttgart 21“ (siehe Pressemitteilung der DB AG vom 26. Januar 2018 und Bundestagsdrucksache 19/779
- Das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen KPMG und Ernst Basler + Partner AG erstellte Gutachten zur Termin- und Kostensituation des Projekts Stuttgart 21 (siehe Stuttgarter Nachrichten online vom 2. Dezember 2016, „Gutachter warnen vor Tunnel-Risiken“)

Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gutachten zu Stuttgart 21 [#33977]
Datum
10. Oktober 2018 15:51
An
Deutsche Bahn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) und Emch+Berger erstellte Gutachten zur Bewertung der „aktuellen Termin- und Kostensituation für das Projekt Stuttgart 21“ (siehe Pressemitteilung der DB AG vom 26. Januar 2018 und Bundestagsdrucksache 19/779 - Das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen KPMG und Ernst Basler + Partner AG erstellte Gutachten zur Termin- und Kostensituation des Projekts Stuttgart 21 (siehe Stuttgarter Nachrichten online vom 2. Dezember 2016, „Gutachter warnen vor Tunnel-Risiken“) Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2018 15:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutsche Bahn gesendet.
Von
Deutsche Bahn
Betreff
RE: Gutachten zu Stuttgart 21 [#33977]
Datum
10. Oktober 2018 15:54
Status
Warte auf Antwort

Vorgangsnummer: 1-120170083615 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihre Anfrage gerne beantworten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da dies eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2018 15:55: Nachricht von Deutsche Bahn erhalten.
Von
Deutsche Bahn
Betreff
Abgabeinformation
Datum
12. Oktober 2018 16:00
Status
Warte auf Antwort

Ihre Nachricht vom: 10. Oktober 2018Unser Zeichen: 1-120170083615 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Den geschilderten Sachverhalt haben wir sorgfältig durchgesehen. Damit Ihr Anliegen umfassend bearbeitet und beantwortet wird, haben wir Ihr Schreibenheute an die zuständige Abteilungweitergegeben. Wir bitten Sie um Geduld und freuen uns, wenn Ihr Anliegen von der Fachabteilung zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet werden kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her12. Oktober 2018 16:01: Nachricht von Deutsche Bahn erhalten.
Von
Deutsche Bahn
Betreff
Ihr Antrag nach dem UIG vom 10. Oktober 2018
Datum
9. November 2018 14:17
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort auf Ihre Anfrage vom 10. Oktober lesen Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team Kundendialog Fernverkehr
  1. 7 Monate, 1 Woche her9. November 2018 14:18: Nachricht von Deutsche Bahn erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her9. November 2018 14:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zu Stuttgart 21.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch: Ihr Antrag nach dem UIG vom 10. Oktober 2018 [#33977]
Datum
10. November 2018 20:56
An
Deutsche Bahn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

--vorab per E-Mail-- Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 9. November 2018 in Bezug auf meine UIG-Anfrage nach Gutachten zu Stuttgart 21 lege ich Widerspruch ein. Die Gutachten als solche können nicht vollständig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise schon das Inhaltsverzeichnis der Gutachten geheim sein soll. Selbst wenn solche Geheimnisse im Gutachten vorliegen sollten, überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Informationen. Das politische Projekt Stuttgart 21 ist seit Jahren stark umstritten. Im Kern der öffentlichen Diskussionen - die maßgeblich auch die Wahl bestimmter Parteien zur Folge hatte - war die Kostenentwicklung des Projekts. Die Deutsche Bahn ist außerdem eine auskunftsverpflichtete Stelle. Dies ergibt sich aus einer Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 15/3680 S. 2) in Verbindung mit§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG, der die in Gestalt des Privatrechts auskunftsverpflichteten Personen folgendermaßen definiert: „natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen." Dies ist bei der Deutschen Bahn zweifelsohne der Fall. Ich bitte Sie erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 33977 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 1 Woche her10. November 2018 20:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutsche Bahn gesendet.
Von
Deutsche Bahn
Betreff
RE: Widerspruch: Ihr Antrag nach dem UIG vom 10. Oktober 2018 [#33977]
Datum
10. November 2018 21:09

Vorgangsnummer: 1-120757858020 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihre Anfrage gerne beantworten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da dies eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 1 Woche her10. November 2018 21:10: Nachricht von Deutsche Bahn erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her13. November 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Deutsche Bahn
Betreff
Ihre Schreiben vom 10./12. November 2018
Datum
7. Dezember 2018 11:12
Anhänge

Ihre Nachricht vom: 12. November 2018Unser Zeichen: 1-121149848491 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort auf Ihre Anfrage vom 10./12. November lesen Sie in der Anlage.Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her7. Dezember 2018 11:13: Nachricht von Deutsche Bahn erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her7. Dezember 2018 11:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zu Stuttgart 21.