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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-1573/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 21.07.2020 auf Zugang zu Gutachten zu Verkehrslärmemissionen für Anwohner, welche in den letzten 10 Jahren erstellt wurden Ihre E-Mail vom 18.02.2021 Sehr Antragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Köln mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-1573/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 21.07.2020 auf Zugang zu Gutachten zu Verkehrslärmemissionen für Anwohner, welche in den letzten 10 Jahren erstellt wurden Sehr Antragsteller/in leider liegt mir zu meinem Auskunftsersuchen bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreigesetz NRW (IFG NRW) baten Sie um Übersendung sämtlicher Gutachten zu Verkehrslärmemissionen für Anwohner, welche in den letzten 10 Jahren erstellt wurden. Leider liegen uns dazu keine Statistiken oder Erhebungen vor, es gibt keine Informationssammlung mit dem Suchkriterium "Gutachten zu Verkehrslärmemissionen für Anwohner" mit der die Informationen herausgesucht werden könnten. § 4 Abs. 1 IFG NRW stellt klar, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Der Antragsteller könnte hingegen den Zugang zu einem bestimmten ihm bekannten Gutachten beantragen. In diesem Fall möchte ich Sie darauf hinweisen, dass meine Ermittlung für die Erstellung einer Kopie eines Gutachtens mit umfangreichen Verwaltungsaufwand verbunden sind. Dabei entstehen mir Kosten, die ich Ihnen nach dem Gebührentarif zur allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zum IGF NRW (VerwGebO IFG NRW) in Rechnung stellen werde. Nach dem Gebührentarif 1.3.2 kann ich eine Gebühr von EUR 10,00 bis EUR 500,00 erheben. Die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren beträgt für Beschäftigte im mittleren Dienst EUR 61,00/Stunde (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales -14-36.08.06 - vom 07.10.2019). Ich bitte um Mitteilung, ob Sie Informationen zu einem bestimmten Gutachten wünschen und ob Sie diese voraussichtlichen Kosten anerkennen. Wenn dies der Fall sein sollte, bitte ich um Rückmeldung mit Ihrer vollständigen Meldeanschrift. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-1573/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 21.07.2020 auf Zugang zu Gutachten zu Verkehrslärmemissionen für Anwohner, welche in den letzten 10 Jahren erstellt wurden Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 13.04.2021 hatte Ihnen die Stadt Köln mitgeteilt, weshalb ein Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen so nicht erfolgen kann. Ich empfehle Ihnen, sich direkt mit dem/der zuständige/n Ansprechpartner/in telefonisch in Verbindung zu setzen, um zu klären, wie ein Zugang möglich ist. Insbesondere sollten Sie nachfragen, wie die begehrten Informationen und in welchem Bereich diese abgespeichert werden. Gerne können Sie mich dann erneut unter dem o.a. Akteneichen bei mir melden. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.2.3-1573/21 Gutachten zu Verkehrslärmemissionen Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht an das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung vom 13.04.2021 habe natürlich gesehen, aber ich empfehle Ihnen dennoch den telefonischen Kontakt. Für mich stellt sich zum einen die Frage, ob die von Ihnen begehrten Gutachten nur im Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung vorliegen oder ob es auch Gutachten gibt, die im Rahmen von (Straßen-) Baumaßnahmen erfolgen. Zum anderen ist fraglich, wie die Informationen (Gutachten) bei der Stadt sortiert sind. Haben Sie auch mal im Ratsinformationssystem der Stadt Köln recherchiert? Gegebenenfalls sollten Sie (nach telefonischen Kontakt) den Antrag noch einmal eingrenzen, z.B. auf ein bestimmtes Gutachten. Dann geben Sie mir bitte Bescheid und rufen mich an, wenn Sie nicht weiterkommen, damit wir zu einer für Sie akzeptablen Lösung kommen. Ich bin in der Regel bis 14.00 Ihr erreichbar. Mit freundlichen Grüßen