Gutachten zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik bezüglich Flüchtenden und Asylsuchenden

Anfrage an: Deutscher Bundestag

- alle Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu völkerrechtlichen Verplfichtungen der Bundesrepublik bezüglich Flüchtenden/Flüchtlingen und Asylsuchenden

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Oktober 2016
  • Frist
    25. November 2016
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Gutachten…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gutachten zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik bezüglich Flüchtenden und Asylsuchenden [#18533]
Datum
24. Oktober 2016 10:52
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu völkerrechtlichen Verplfichtungen der Bundesrepublik bezüglich Flüchtenden/Flüchtlingen und Asylsuchenden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutscher Bundestag
Sehr geehrtAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freun…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Gutachten zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik bezüglich Flüchtenden und Asylsuchenden [#18533]
Datum
28. Oktober 2016 12:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf ihre Antwort vom 28.10.2016 von Herr Lompa zu meiner Anfrage …
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Gutachten zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik bezüglich Flüchtenden und Asylsuchenden [#18533]
Datum
5. November 2016 10:44
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf ihre Antwort vom 28.10.2016 von Herr Lompa zu meiner Anfrage nach dem IFG. Ich hatte Her Lompa am 29.10. geantwortet, seitdem jedoch leider keine Rückmeldung bekommen. Er fragte nach einer persönlichen Email-Adresse, bzw. einer Postanschrift. Hiermit erhalten Sie meine Email-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Ich benötige nur eine elektronische Version der angefragten Gutachten. Darf ich die Gutachten auf www.fragdenstaat.de veröffentlichen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit E-Mail vom 24. Oktober 2016 baten Sie um Übersendung aller G…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
9. November 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
mit E-Mail vom 24. Oktober 2016 baten Sie um Übersendung aller Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik bezüglich Flüchtenden/Flüchtlingen und Asylsuchenden. Gerne teile ich Ihnen mit, dass zu dem angefragten Themenkomplex hier folgende Ausarbeitungen vorliegen:  Sachstand ‚Frage zur Rechtmäßigkeit von „Auffanglagern“ für Flüchtlinge in Afrika‘ (WF II-045/06)  Ausarbeitung „Der rechtliche Status palästinensischer Flüchtlinge“ (WD 2-219/06)  Kurzinformation ‚Die Vereinbarkeit der Heranziehung von Asylbewerbern zu „gemeinnütziger Arbeit“ mit internationalem Recht‘ (WD 2-050/07)  Sachstand „Völkerrechtliche Schutzpflichten gegenüber Migranten in Seenot“ (WD 2-078/13)  Sachstand „Internationale Seenotrettungsabkommen“ (WD 2-215/14)  Kurzinformation „NATO-Seeraumüberwachungsoperation in der Ägäis“ (WD 2-058/16) Die genannten Titel stehen auf der Homepage des Deutschen Bundestages www.bundestag.de zum Download bereit und sind somit allgemein zugänglich. Zur einfacheren Suche nutzen Sie die in Klammern genannten Aktenzeichen.