Gutachten zum Fall netzpolitik.org

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Sg. Damen und Herren,

haette gerne die in dem Justizministerium vorhandenen Gutachten zum Fall netzpolitik.org.

Einige moegen nicht aus Ihrem Haus sondern vom Verfassungsschutz oder dem Gegenralbundesanwalt stammen, sind aber doch nun in ihrem amtlichen Besitz fuer Ihre eigenen Zwecke, was fuer eine Anfrage in jedem Fall genuegen duerfte.

Gehe davon aus, das die Diskussion des Begriffs des Staatsgeheimnisses und so weiter kein Staatsgeheimnis sein kann.

Solche Ueberlegungen sind allenfalls so etwas wie die beruehmten memos des amerikanischen Justizministeriums und als solche sind sie auch lesenswert und wichtig. Sie muessen wie die amerikanischen memos in der Gesellschaft breit diskutiert werden.

Hilfsweise genuegt eine Verlinkung der Dokumente im Internet und die Ueberlassung der links.

Hezlichen Dank!!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gutachten zum Fall netzpolitik.org [#10936]
Datum
3. August 2015 17:08
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Sg. Damen und Herren, haette gerne die in dem Justizministerium vorhandenen Gutachten zum Fall netzpolitik.org. Einige moegen nicht aus Ihrem Haus sondern vom Verfassungsschutz oder dem Gegenralbundesanwalt stammen, sind aber doch nun in ihrem amtlichen Besitz fuer Ihre eigenen Zwecke, was fuer eine Anfrage in jedem Fall genuegen duerfte. Gehe davon aus, das die Diskussion des Begriffs des Staatsgeheimnisses und so weiter kein Staatsgeheimnis sein kann. Solche Ueberlegungen sind allenfalls so etwas wie die beruehmten memos des amerikanischen Justizministeriums und als solche sind sie auch lesenswert und wichtig. Sie muessen wie die amerikanischen memos in der Gesellschaft breit diskutiert werden. Hilfsweise genuegt eine Verlinkung der Dokumente im Internet und die Ueberlassung der links. Hezlichen Dank!!
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Anfragesteller/in schrieb am 3. August 2015 17:23:

Dazu muss man sich den Stand von Wissenschaft und Forschung in der zivilisierten Welt vorstellen. Es werden doch alltaeglich viel ...

Dazu muss man sich den Stand von Wissenschaft und Forschung in der zivilisierten Welt vorstellen. Es werden doch alltaeglich viel komplexere Probleme oeffentlich diskutiert und dass der Verfassungsschutz nunmerh 2 Millionen fuer die Facebookueberwachung ausgeben will, kann nur eine nachtraegliche Legalisierung einer Praxis sein, die es doch in der einen oder anderen Art schon laengst gibt. Wahnsinn, dass jetzt nach dem Kiddiporn die ISIS kommt. Das ist eher eine Pressemeldung wert und doch auch sicher eine Presemeldung gewesen. Wie es dann ist kann sich doch jeder vorstellen und so ist es dann auch. Die Gutachten koennten natuerlich etwas mehr ins Detail gehen und deshalb bin ich auf die Antwort sehr gespannt.

Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Gutchten zu "netzpolitik.org"
Datum
20. August 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bjm0037.jpg bjm0037.jpg   517,0 KB öffentlich
bjm.pdf bjm.pdf   635,7 KB öffentlich

Wollte es wissen, weil ich einmal sehen wollte, wie so etwas begruendet wird. Was ein Staatsgeheimnis ist. Dazu habe ich schon eine erste Antwort erhalten, aber nicht per Email. Das finde ich vollkommen in Ordnung. Die Themen sind auch oft zu ernst, als dass man sie dem Volk zur Gaudi vorwerfen sollte. Man kann nicht alles more geometrico betreiben und das betrifft auch die Form. Sowas will ich genau nicht. Vielen Dank!!
Anfragesteller/in schrieb am 2. November 2015 00:12:

Kritik: Kann diese Software nicht bedienen. Wuerde ja gerne die Antwort uploaden, wo? Das Draengen wegen Verspaetungen ist fuerchterlich, wenn ...

Kritik: Kann diese Software nicht bedienen. Wuerde ja gerne die Antwort uploaden, wo? Das Draengen wegen Verspaetungen ist fuerchterlich, wenn man e snicht will. Jede Behoerde fasst sich ausserdem an den Kopf, was das denn soll. Es gibt eben Grenzen der Maschinisierbarkeit menschlichen Verhaltens, um das es auch beim Informationsfreiheitzsrecht geht. Auch wenn die Idee dahinter ganz pfiffig ist. Sie laesst sich in dieser Form vielleicht nicht so ganz einfach realisieren.

Im Uebrigen habe ich schon vor einigen Wochen eine wunderbare Antwort des Bundesministers erhalten, der den Antrag nach dem AIG schon deshalb abgelehnt hat, weil er das Gutachten dem Verhaeltnis dews Dienstherrn zum Generalbundesanwalt in dem konkreten Strafverfahren zurechnet.

Und ist es nicht auch der Kernbereich des Regierungshandelns? Irgendwo muss der ja mal anfangen. Irgendetwas muss es ja vielleicht ausserdem auch noch fuer die Gemeindienste und die Geheimnisverraeter geben.

Was aber gleichwohl bleibt, die ein gut begruendeter Antrag bei der zustaendigen Generalstaatsanwaltschaft gemaess Paragraph 475 StPO, den auch nicht am Verfahren beteiligte Dritte stellen koennen:

Strafprozeßordnung (StPO)

§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden. Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit Akteneinsicht gewährt wird und nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

Paragraph 477 Absatz 2 Satz 1 StPO geht aber in jedem Fall vor:

(2) Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Gutachten zum Fall netzpolitik.org
Datum
21. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bjm.pdf bjm.pdf   635,7 KB öffentlich

Schon in einem Kommentar beschrieben, der sich hier irgendwo auf der Website befindet. In jedem Fall, lies Paragraphen 475 und 477 Abs. 2 Satz 1 StPO, ueber das IFG laeuft nichts.
Anfragesteller/in schrieb am 2. November 2015 00:27:

Muss ich trotzdem noch einmal am Userinterface maekeln. Nicht mal editieren kann ich oder finde es doch jedenfalls nicht sofort. ...

Muss ich trotzdem noch einmal am Userinterface maekeln. Nicht mal editieren kann ich oder finde es doch jedenfalls nicht sofort. Einmal ein Dokument wieder entfernen. Wir soll das in der Praxis funktionieren? Und welche Art von Anfragen werden ueber eine solche Platform ueberhaupt befoerdert? Wer sich hiermit vertraut macht, hat wohl nichts anderes mehr zu tun. Anfragen muessen zwar nicht begruendet werden. Praktisch sollten sie aber doch einen guten Grund haben. Sonst macht die Informationsfreiheit keinen Sinn.