Gutachten zum IFG

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Liste aller Gutachten, die die Bundestagsverwaltung zur Anwendung des IFG in Auftrag gegeben hat.

Korrespondenz

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Gutachten zum IFG [#23860]
Datum
9. Juli 2017 23:06
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste aller Gutachten, die die Bundestagsverwaltung zur Anwendung des IFG in Auftrag gegeben hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
  1. 4 Monate, 2 Wochen her9. Juli 2017 23:06: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
11. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Eingang
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
24. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Brief
  1. 4 Monate her24. Juli 2017 11:17: Mohammed Al Sharkey hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Monate her24. Juli 2017 11:18: Mohammed Al Sharkey veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zum IFG.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23860]
Datum
24. Juli 2017 11:20
An
Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-192/2017 Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben. Mir ging es nicht um die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, nachdem diese über die Website des Deutschen Bundestages recherchierbar sind. Mir ging es um die Gutachten, die von Externen erstellt hat. Bitte entschuldigen Sie das Missverständnis. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
  1. 4 Monate her24. Juli 2017 11:20: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
27. Juli 2017
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Herr Lompa, Vielen Dank fuer Ihr Schreiben vom 27.07.2017. Leider ist Ihr Hinweis auf das "Rossi"-Gutachten nicht korrekt, soweit Sie ausfuehren dass es sich um das einizge Gutachten handelt. So hatte der Deutsche Bundestag auch bei Prof. Dr. Sophie Schönberger ein Gutachten hinsichtlich der Frage des Verhaeltnisses PartG und IFG in Auftrag gegeben. Ich darf daher bitten, korrekt zu arbeiten und nicht jedes einzelne Gutachten sich aus den Rippen leihern zu lassen. Ich denke, dies waere ein Verstoss gegen das IFG. Gruss,
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
27. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Weiteres Schreiben
  1. 3 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 19:31: Mohammed Al Sharkey hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 19:31: Mohammed Al Sharkey veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zum IFG.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 19:32: Mohammed Al Sharkey hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 3 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 19:32: Mohammed Al Sharkey veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zum IFG.
  5. 3 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 19:33: Mohammed Al Sharkey hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  6. 3 Monate, 2 Wochen her11. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#23860]
Datum
15. August 2017 08:42
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zum IFG“ vom 09.07.2017 (#23860) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed A l Sharkey
  1. 3 Monate, 1 Woche her15. August 2017 08:42: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zum IFG“ [#23860]
Datum
19. September 2017 07:51
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23860 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage ohne Grund bislang nicht beantwortet wurde. Bitte senden Sie mir den Schriftverkehr mit dem Bundestag auch zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate her19. September 2017 07:51: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Monate her19. September 2017 07:51: Mohammed Al Sharkey bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Gutachten zum IFG.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
27. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen

... Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass es neben den Ihnen benannten, im Auftrag
  1. 1 Monat, 3 Wochen her27. September 2017 22:20: Mohammed Al Sharkey hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her27. September 2017 22:23: Mohammed Al Sharkey hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.