Gutachten zum Köln/Bonn Flughafen

Anfrage an:
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Rechtliche Prüfung Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn II
- Ökonomische Prüfung Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn
- Psychoakustische Bewertung von Verkehrslärm
- Gutachten Rechtliche Prüfung Nachtflugregelung Flughafen
- Gutachten Flughafen Köln/Bonn


Korrespondenz

Von
Martin Zieroth
Betreff
Gutachten zum Köln/Bonn Flughafen
Datum
26. Mai 2013 17:04
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Rechtliche Prüfung Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn II - Ökonomische Prüfung Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn - Psychoakustische Bewertung von Verkehrslärm - Gutachten Rechtliche Prüfung Nachtflugregelung Flughafen - Gutachten Flughafen Köln/Bonn
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Martin Zieroth
Mit freundlichen Grüßen Martin Zieroth
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Datum
18. Juni 2013 10:55
Status
Anfrage teilweise erfolgreich

Hallo Herr Zieroth! Dies hatten Sie am 27-05-2013 geschrieben! Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Rechtliche Prüfung Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn II - Ökonomische Prüfung Nachtflugregelung Flughafen Köln/Bonn - Psychoakustische Bewertung von Verkehrslärm - Gutachten Rechtliche Prüfung Nachtflugregelung Flughafen - Gutachten Flughafen Köln/Bonn Die von Ihnen erbetenen Unterlagen haben wir dem Landtagsabgeordneten, Herrn Torsten Sommer, zur Verfügung gestellt. Es käme uns - wegen des damit verbundenen Aufwands - entgegen, wenn Sie die von Ihnen erbetene Einsichtnahme über die Mitarbeiterin des Abgeordneten, Frau Rita Berner (0211-884-4655) organisieren könnten. Gerne könnten wir das auch telefonisch besprechen. Insofern darf ich Sie um Kontaktaufnahme bitten, da mir Ihre Rufnummer nicht zur Verfügung steht. Mit freundlichen Grüßen Werner Werth Ministerium für Bauen,Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Referat MB 3 Kabinett und Parlamentsangelegenheiten, Europa und Internationales Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf Tel.: 0211 / 3843-1041 Fax: 0211 / 3843 93 1041 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
Am 23. Juni 2013 20:45:

Sehr geehrtes Referat MB 3! Hier sind wir also. Am Scheideweg zwischen Informationsfreiheitsgesetz und Transparenzgesetz. Um wie viel einfacher wäre …

Sehr geehrtes Referat MB 3!

Hier sind wir also. Am Scheideweg zwischen Informationsfreiheitsgesetz und Transparenzgesetz.
Um wie viel einfacher wäre alleine dieses Informationsbegehren zu handhaben gewesen, hätte man die o.g. Gutachten gleich auf auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht?

Jetzt kommt eine zweite Anfrage zu den gleichen Gutachten in ihrem Ministerium an und sie sollen die schon einmal zur Verfügung gestellten Gutachten ein zweites mal zur Verfügung stellen.
Damit sie das jetzt nicht nochmal machen müssen, soll das derjenige machen, dem sie die Gutachten schon einmal zur Verfügung gestellt haben. Mein Büro. Und selbstverständlich entlasten wir ihr Referat gerne damit.
Damit mein Büro von diesen Anfragen aber nicht über Gebühr belastet wird, schlage ich vor ich mache das mal mit dem Paradigmenwechsel in der Informationsverwaltung und stelle die angefragten Gutachten auf der Webseite der Piratenfraktion NRW (selbstverständlich mit Quellennachweis) zum Download zur Verfügung. Schließlich möchte ich meinem Büro nicht auf Dauer noch ihre Aufgaben aufbürden.
Und damit sie Informiert sind, wähle ich den gleichen Weg, den sie auch gewählt haben und informiere den Informationssuchenden direkt und hier über diese Webseite.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Sommer, MdL
Piratenfraktion NRW

P.S. Leider kann mein Büro das Gutachten „Psychoakustische Bewertung von Verkehrslärm“ nicht zur Verfügung stellen. Das hat ihr Ministerium leider nicht „gefunden“.

Von
Martin Zieroth
Betreff
AW:
Datum
24. Juni 2013 09:09
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Werth, vielen Dank für Ihre Antwort. Herr Sommer wurde in diese Anfrage involviert und hat nach meinem Kenntnissstand auch mit Ihnen Kontakt aufgenommen. Ich habe zwischenzeitlich 4 der 5 beantragten Gutachten bekommen, daher wäre meine Frage, was mit dem 5. Gutachten "Psychoakustische Bewertung von Verkehrslärm" ist. In der Antwort einer kleinen Anfrage von Herrn Sommer aus dem Dezember 2012 ist diese Gutachten aufgeführt. Ich möchte Sie bitten bei diesem Gutachten nochmal nachzuharken. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Martin Zieroth
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Automatische Antwort:
Datum
24. Juni 2013 09:09
Status
Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre e-mail, die n i c h t automatisch weitergeleitet wird. Ich bin erst ab 17.07.13 wieder erreichbar. Ich dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an Herrn Hille ( Rufnummer 3843-1032) bzw. Frau Ullrich (Rufnummer 3843-1042). Mit freundlichen Grüßen Werner Werth
Von
Martin Zieroth
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Datum
24. Juni 2013 09:12
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Werth, vielen Dank für Ihre Antwort. Herr Sommer wurde in diese Anfrage involviert und hat nach meinem Kenntnissstand auch mit Ihnen Kontakt aufgenommen. Ich habe zwischenzeitlich 4 der 5 beantragten Gutachten bekommen, daher wäre meine Frage, was mit dem 5. Gutachten "Psychoakustische Bewertung von Verkehrslärm" ist. In der Antwort einer kleinen Anfrage von Herrn Sommer aus dem Dezember 2012 ist diese Gutachten aufgeführt. Ich möchte Sie bitten bei diesem Gutachten nochmal nachzuharken. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Martin Zieroth -----

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Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Datum
28. Juni 2013 11:01
Status
Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrter Herr Zieroth, ein Gutachten "Psychoakustische Bewertung von Verkehrslärm" ist hier im Haus nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen Angela Gareis _ Angela Gareis Pressesprecherin Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf Telefon: 0211 3843 -1023 Fax: 0211 3843 931023 Mobil: 0172 182 3026 Email: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.mbwsv.nrw.de