Gutachten zum Thema "Energienetze"

Anfrage an:
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Zusammenfassung der Anfrage
In der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/1883 sind die Namen von 18 Gutachten veröffentlicht worden, die vom Vorgängersenat in Auftrag gegeben worden sind und in der BSU vorliegen. Daraufhin ist von verschiedener Seite um eine Veröffentlichung gebeten worden. Dieser Bitte kam die BSU laut eigener Aussage nach, um Transparenz zu gewährleisten und um Abgeordneten wie Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich zu Informieren. siehe: http://klima.hamburg.de/machbarkeitss... Auf der Seite sind jedoch nur 13 Gutachten veröffentlicht worden. Ich fordere die BSU hiermit auf, auch alle restlichen Gutachten zu veröffentlichen bzw. mir Einblick zu gewähren.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Gutachten zum Thema "Energienetze"
Datum 11. Oktober 2012 13:19
An Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
In der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/1883 sind die Namen von 18 Gutachten veröffentlicht worden, die vom Vorgängersenat in Auftrag gegeben worden sind und in der BSU vorliegen. Daraufhin ist von verschiedener Seite um eine Veröffentlichung gebeten worden. Dieser Bitte kam die BSU laut eigener Aussage nach, um Transparenz zu gewährleisten und um Abgeordneten wie Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich zu Informieren. siehe: http://klima.hamburg.de/machbarkeitss... Auf der Seite sind jedoch nur 13 Gutachten veröffentlicht worden. Ich fordere die BSU hiermit auf, auch alle restlichen Gutachten zu veröffentlichen bzw. mir Einblick zu gewähren.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 8 Monate her11. Oktober 2012 13:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg gesendet.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her13. November 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Gutachten zum Thema "Energienetze"
Datum 13. November 2012 00:21
An Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gutachten zum Thema "Energienetze"" vom 11.10.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer
  1. 3 Jahre, 7 Monate her13. November 2012 00:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg gesendet.
Von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff Gutachten zum Thema "Energienetze"; Ihre Anfrage vom 11.10.2012
Datum 13. November 2012 09:47
Status Anfrage erfolgreich

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer , Sie hatten mit E-Mail vom 11.10.2012 gebeten, Ihnen auch die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 20/1883 aufgeführten, bislang aber auf der Internetseite http://klima.hamburg.de/machbarkeitss... nicht veröffentlichten Ausarbeitungen zugänglich zu machen. Hinsichtlich 1. des Gutachtens zu wirtschaftlichen Fragen der Konzessionsabgabenverordnung für die Gasversorgung von EST Gesellschaft für EnergieSytemTechnik sowie 2. des Gutachtens zur Abgrenzung von Gaslieferungen an Tarif- oder Sondervertragskunden im Hinblick auf die zulässige Höhe der jeweiligen Konzessionsabgabe nach den Änderungen der Konzessionsabgabenverordnung 2005 der Rechtsanwälte Kermel & Scholtka kommen wir Ihrem Antrag gerne nach. Wir haben diese beiden im April 2007 erstellten Gutachten inzwischen auf der Internetseite der BSU http://klima.hamburg.de/machbarkeitss... eingestellt, so dass Sie sich dort über die Inhalte der Gutachten informieren können. Die Zugänglichmachung der weiteren abgefragten Ausarbeitungen von Booz Allen Hamilton und Aulinger Rechtsanwälte ist dagegen nur mit einem erheblichen Aufwand möglich. Es handelt sich bei diesen gutachterlichen Stellungnahmen um die wirtschaftliche und rechtliche Bewertung der Angebote für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG für das Gasversorgungsnetz aus 2007/2008. In den Unterlagen sind daher umfänglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mehrerer Unternehmen enthalten. Diesen ist nach § 7 Abs. 4 HmbTG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Um den Unternehmen die beiden Ausarbeitungen zur Stellungnahme vorlegen zu können, müsste zuvor für jedes der fünf Unternehmen eine Fassung erstellt wird, in der jeweils die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Unternehmen unkenntlich gemacht worden sind. Zudem müssten zum Teil die gegenwärtig aktuellen Anschriften recherchiert werden. Hierfür wären nach § 13 Abs. 4 HmbTG Gebühren nach dem Gebührengesetz zu erheben. Angesichts des zu erwartenden Verwaltungsaufwand müssten Sie mit einer Gebühr von schätzungsweise bis zu 500,- Euro rechnen. Wenn Sie Ihren Antrag auf Informationen auch bzgl. dieser Unterlagen weiter verfolgen möchten, bitten wir Sie für diesen Fall, uns Ihre vollständige Postadresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke 8, 20355 Hamburg Tel.: 040 42840-0 Fax: 040 42840-3196 Anträge auf Zugang zu Informationen gemäß HmbTG: E-Mail: <<E-Mailadresse>>
-----Ursprüngliche Nachricht-----
  1. 3 Jahre, 7 Monate her13. November 2012 09:55: E-Mail von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg erhalten.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her19. November 2012 12:03: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff Gutachten zum Thema "Energienetze"; Ihre Anfrage vom 11.10.2012
Datum 19. November 2012 13:02
Status Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer , Sie hatten mit E-Mail vom 11.10.2012 gebeten, Ihnen auch die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 20/1883 aufgeführten, bislang aber auf der Internetseite http://klima.hamburg.de/machbarkeitss... nicht veröffentlichten Ausarbeitungen zugänglich zu machen. Hinsichtlich 1. des Gutachtens zu wirtschaftlichen Fragen der Konzessionsabgabenverordnung für die Gasversorgung von EST Gesellschaft für EnergieSytemTechnik sowie 2. des Gutachtens zur Abgrenzung von Gaslieferungen an Tarif- oder Sondervertragskunden im Hinblick auf die zulässige Höhe der jeweiligen Konzessionsabgabe nach den Änderungen der Konzessionsabgabenverordnung 2005 der Rechtsanwälte Kermel & Scholtka kommen wir Ihrem Antrag gerne nach. Wir haben diese beiden im April 2007 erstellten Gutachten inzwischen auf der Internetseite der BSU http://klima.hamburg.de/machbarkeitss... eingestellt, so dass Sie sich dort über die Inhalte der Gutachten informieren können. Die Zugänglichmachung der weiteren abgefragten Ausarbeitungen von Booz Allen Hamilton und Aulinger Rechtsanwälte ist dagegen nur mit einem erheblichen Aufwand möglich. Es handelt sich bei diesen gutachterlichen Stellungnahmen um die wirtschaftliche und rechtliche Bewertung der Angebote für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG für das Gasversorgungsnetz aus 2007/2008. In den Unterlagen sind daher umfänglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mehrerer Unternehmen enthalten. Diesen ist nach § 7 Abs. 4 HmbTG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Um den Unternehmen die beiden Ausarbeitungen zur Stellungnahme vorlegen zu können, müsste zuvor für jedes der fünf Unternehmen eine Fassung erstellt wird, in der jeweils die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Unternehmen unkenntlich gemacht worden sind. Zudem müssten zum Teil die gegenwärtig aktuellen Anschriften recherchiert werden. Hierfür wären nach § 13 Abs. 4 HmbTG Gebühren nach dem Gebührengesetz zu erheben. Angesichts des zu erwartenden Verwaltungsaufwand müssten Sie mit einer Gebühr von schätzungsweise bis zu 500,- Euro rechnen. Wenn Sie Ihren Antrag auf Informationen auch bzgl. dieser Unterlagen weiter verfolgen möchten, bitten wir Sie für diesen Fall, uns Ihre vollständige Postadresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen R. K.
-----Ursprüngliche Nachricht-----
  1. 3 Jahre, 7 Monate her19. November 2012 13:10: E-Mail von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg erhalten.
Von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff AW: Gutachten zum Thema "Energienetze"; Ihre Anfrage vom 11.10.2012
Datum 19. November 2012 13:41
Status Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer , ich würde mich sehr freuen, wenn wir kurz noch mal telefonieren könnten. Mögen Sie mir Ihre Tel.-Nr. mitteilen oder mich anrufen? Mit freundlichen Grüßen R. K.
-----Ursprüngliche Nachricht-----
  1. 3 Jahre, 7 Monate her19. November 2012 13:45: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Gutachten zum Thema "Energienetze"; Ihre Anfrage vom 11.10.2012
Datum 19. November 2012 13:46
An Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Status Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie Dank für die Auskünfte. Wenn ich weitere Informationen wünsche, melde ich mich. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
  1. 3 Jahre, 7 Monate her19. November 2012 13:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg gesendet.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her19. November 2012 13:50: E-Mail von Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg erhalten.