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Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Sie hatten mit E-Mail vom 11.10.2012 gebeten, Ihnen auch die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 20/1883 aufgeführten, bislang aber auf der Internetseite http://klima.hamburg.de/machbarkeitsstu… nicht veröffentlichten Ausarbeitungen zugänglich zu machen. Hinsichtlich 1. des Gutachtens zu wirtschaftlichen Fragen der Konzessionsabgabenverordnung für die Gasversorgung von EST Gesellschaft für EnergieSytemTechnik sowie 2. des Gutachtens zur Abgrenzung von Gaslieferungen an Tarif- oder Sondervertragskunden im Hinblick auf die zulässige Höhe der jeweiligen Konzessionsabgabe nach den Änderungen der Konzessionsabgabenverordnung 2005 der Rechtsanwälte Kermel & Scholtka kommen wir Ihrem Antrag gerne nach. Wir haben diese beiden im April 2007 erstellten Gutachten inzwischen auf der Internetseite der BSU http://klima.hamburg.de/machbarkeitsstu… eingestellt, so dass Sie sich dort über die Inhalte der Gutachten informieren können. Die Zugänglichmachung der weiteren abgefragten Ausarbeitungen von Booz Allen Hamilton und Aulinger Rechtsanwälte ist dagegen nur mit einem erheblichen Aufwand möglich. Es handelt sich bei diesen gutachterlichen Stellungnahmen um die wirtschaftliche und rechtliche Bewertung der Angebote für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG für das Gasversorgungsnetz aus 2007/2008. In den Unterlagen sind daher umfänglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mehrerer Unternehmen enthalten. Diesen ist nach § 7 Abs. 4 HmbTG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Um den Unternehmen die beiden Ausarbeitungen zur Stellungnahme vorlegen zu können, müsste zuvor für jedes der fünf Unternehmen eine Fassung erstellt wird, in der jeweils die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Unternehmen unkenntlich gemacht worden sind. Zudem müssten zum Teil die gegenwärtig aktuellen Anschriften recherchiert werden. Hierfür wären nach § 13 Abs. 4 HmbTG Gebühren nach dem Gebührengesetz zu erheben. Angesichts des zu erwartenden Verwaltungsaufwand müssten Sie mit einer Gebühr von schätzungsweise bis zu 500,- Euro rechnen. Wenn Sie Ihren Antrag auf Informationen auch bzgl. dieser Unterlagen weiter verfolgen möchten, bitten wir Sie für diesen Fall, uns Ihre vollständige Postadresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke 8, 20355 Hamburg Tel.: 040 42840-0 Fax: 040 42840-3196 Anträge auf Zugang zu Informationen gemäß HmbTG: E-Mail: <<E-Mailadresse>>

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Sie hatten mit E-Mail vom 11.10.2012 gebeten, Ihnen auch die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 20/1883 aufgeführten, bislang aber auf der Internetseite http://klima.hamburg.de/machbarkeitsstu… nicht veröffentlichten Ausarbeitungen zugänglich zu machen. Hinsichtlich 1. des Gutachtens zu wirtschaftlichen Fragen der Konzessionsabgabenverordnung für die Gasversorgung von EST Gesellschaft für EnergieSytemTechnik sowie 2. des Gutachtens zur Abgrenzung von Gaslieferungen an Tarif- oder Sondervertragskunden im Hinblick auf die zulässige Höhe der jeweiligen Konzessionsabgabe nach den Änderungen der Konzessionsabgabenverordnung 2005 der Rechtsanwälte Kermel & Scholtka kommen wir Ihrem Antrag gerne nach. Wir haben diese beiden im April 2007 erstellten Gutachten inzwischen auf der Internetseite der BSU http://klima.hamburg.de/machbarkeitsstu… eingestellt, so dass Sie sich dort über die Inhalte der Gutachten informieren können. Die Zugänglichmachung der weiteren abgefragten Ausarbeitungen von Booz Allen Hamilton und Aulinger Rechtsanwälte ist dagegen nur mit einem erheblichen Aufwand möglich. Es handelt sich bei diesen gutachterlichen Stellungnahmen um die wirtschaftliche und rechtliche Bewertung der Angebote für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG für das Gasversorgungsnetz aus 2007/2008. In den Unterlagen sind daher umfänglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mehrerer Unternehmen enthalten. Diesen ist nach § 7 Abs. 4 HmbTG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Um den Unternehmen die beiden Ausarbeitungen zur Stellungnahme vorlegen zu können, müsste zuvor für jedes der fünf Unternehmen eine Fassung erstellt wird, in der jeweils die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Unternehmen unkenntlich gemacht worden sind. Zudem müssten zum Teil die gegenwärtig aktuellen Anschriften recherchiert werden. Hierfür wären nach § 13 Abs. 4 HmbTG Gebühren nach dem Gebührengesetz zu erheben. Angesichts des zu erwartenden Verwaltungsaufwand müssten Sie mit einer Gebühr von schätzungsweise bis zu 500,- Euro rechnen. Wenn Sie Ihren Antrag auf Informationen auch bzgl. dieser Unterlagen weiter verfolgen möchten, bitten wir Sie für diesen Fall, uns Ihre vollständige Postadresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen R. K.

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, ich würde mich sehr freuen, wenn wir kurz noch mal telefonieren könnten. Mögen Sie mir Ihre Tel.-Nr. mitteilen oder mich anrufen? Mit freundlichen Grüßen R. K.