Gutachten zur Analyse der Gehalts des Hauptgeschäftsführers

Anfrage an:
Handelskammer Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
200,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Gutachten zur Analyse des Gehalts des Hauptgeschäftsführers erstellt durch die Firma Kienbaum Management Consultants GmbH vom Frühjahr 2014
Vertrag, Angebot, Ausschreibung sowie Beschluss zur Ausschreibung des o.g. Gutachtens.


Korrespondenz

Von
Tobias Bergmann
Betreff
Gutachten zur Analyse der Gehalts des Hauptgeschäftsführers [#7845]
Datum
24. Oktober 2014 17:17
An
Handelskammer Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Gutachten zur Analyse des Gehalts des Hauptgeschäftsführers erstellt durch die Firma Kienbaum Management Consultants GmbH vom Frühjahr 2014 Vertrag, Angebot, Ausschreibung sowie Beschluss zur Ausschreibung des o.g. Gutachtens.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann
Von
Handelskammer Hamburg per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 25. Oktober 2014
Datum
25. November 2014
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Bergmann, wir kommen zurück auf Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die Sie am 25. Oktober 2014 öffentlich über das Portal &quot;Frag den Staat&quot; gestellt haben. Sie bitten darin u. a. um Übersendung eines Gutachtens der Kienbaum Management Consultants GmbH zur Analyse des Gehalts des Hauptgeschäftsführers. Wir teilen Ihnen hierzu Folgendes mit: Der Handelskammer Hamburg wurden für das Gutachten netto 19.500,-- Euro in Rechnung gestellt. Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden und war in diesem Zusammenhang auch nicht erforderlich. Im Übrigen: Das Gutachten können wir Ihnen zur Verfügung stellen, allerdings nur unter der Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten, § 4 HmbTG. Letztere sind unkenntlich zu machen. Das Gutachten bezieht sich nur auf eine Person und enthält, wie Sie sich vorstellen können, wesentliche personenbezogene Daten. Eine Einwilligung des Betroffenen in die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten liegt nicht vor. Mit entsprechend vielen Schwärzungen würden Sie das Gutachten daher erhalten. Die Auskunftserteilung wäre gebührenpflichtig gemäß § 13 Absatz 4 HmbTG. Mit der erforderlichen Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten des Betroffenen wäre ein erheblicher Prüfungsaufwand verbunden. Für die Erteilung von Auskünften mit besonderem Prüfungsaufwand besteht ein Gebührenrahmen von 60 bis 500 Euro (Nummer 1.1.2 der Anlage zur Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG). Für die qualifizierte datenschutzrechtliche Prüfung würde vorliegend konkret eine Gebühr von voraussichtlich 200 Euro anfallen. Wir würden, auf Basis des Hamburgischen Gebührengesetzes, eine entsprechende Vorauszahlung einfordern. Im Sinne unserer Beratungspflicht bitten wir Sie nun um Mitteilung, ob Sie an der Übersendung des Gutachtens interessiert sind. Ist dies der Fall, werden wir wie vorstehend beschrieben verfahren.
Von
Tobias Bergmann
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 25. Oktober 2014 [#7845]
Datum
26. November 2014 17:04
An
Handelskammer Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung und die teilweise Beantwortung meiner Fragen. Ich bin bereit die Gebühren von 200,00 EUR für besonderen Prüfaufwand nach der HmbTGGebO zu übernehmen. Bitte teilen Sie mir dazu die entsprechende Kontoverbindung und den Verwendungszweck mit. In meiner Anfrage habe ich zudem Vertrag, Angebot, Ausschreibung sowie Beschluss zur Ausschreibung des o.g. Gutachtens angefordert. Ich bitte Sie deshalb weiterhin das Angebot, den Vertrag und Beschluss über die Vergabe mir zukommen zu lassen. Eine Ausschreibung hat, wie ich Ihrer Antwort entnehmen konnte, nicht stattgefunden. Deshalb bitte ich Sie mir eine mögliche „Leistungsbeschreibung/die Auftragsklärung“ zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann Anfragenr: 7845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Handelskammer Hamburg per Briefpost
Betreff
RE: Ihre E-Mail vom 29. November 2014
Datum
29. November 2014
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Bergmann, mit unserer Mail vom 25. November 2014 haben wir Ihre Anfrage bereits beantwortet und Ihnen das weitere Verfahren mitgeteilt. Der Gebührenbescheid über die angekündigte Vorauszahlung in Höhe von 200 Euro geht Ihnen in Kürze zu. Nach Eingang der Vorauszahlung auf unserem Konto erhalten Sie das angefragte Gutachten und damit zusammenhängende Unterlagen, jeweils unter der Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten, § 4 HmbTG.
Von
Tobias Bergmann
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage vom 25. Oktober 2014 [#7845]
Datum
29. November 2014 22:50
An
Handelskammer Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gutachten zur Analyse der Gehalts des Hauptgeschäftsführers" vom 24.10.2014 (#7845) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Bergmann Anfragenr: 7845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Tobias Bergmann
Betreff
Verzug zusendung Gutachten [#7845]
Datum
19. Dezember 2014 10:07
An
Handelskammer Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, bisher sind Sie Ihrer gesetzlichen Pflicht zur beantwortung meiner Anfrage nur sehr eingeschränkt nachgekommen. Die "Schwärzungsgebühr" von 200,00 EUR habe ich unter der von Ihnen angegebenen Kontoverbindung und dem entsprechenden Verwendungszweck bereits am 05. Dezember angewiesen. Das teilgeschwärzte Gutachten liegt mir bis zum heutigen Tag nicht vor. Zudem sind die folgenden Punkte meiner Anfrage noch unbeantwortet: Vorlage der Leistungsbeschreibung, Angebot der Firma Kienbaum Management Consultants GmbH, den Vertrag zwischen der Handelskammer Hamburg Hamburg und Kienbaum Management Consultants GmbH sowie der Beschluss über die Vergabe des Gutachten. Sollten dazu keine schriftlichen Unterlagen vorliegen, so bitte ich dies mir zum einen dies zu bestätigen als auch die dann relevanten Protokoll- und Gesprächsnotizen zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Bergmann Anfragenr: 7845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Bergmann << Adresse entfernt >>
Stefan Duphorn schrieb am 7. Januar 2015 12:31:

Ein gekauftes Gutachten.

Moderator Arne Semsrott schrieb am 7. April 2015 17:15:

gibt es hier neue Entwicklungen?

Von
Tobias Bergmann
Betreff
Gutachten ohne Schwärzung [#7845]
Datum
10. August 2015 15:54
An
Handelskammer Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, das die im Gutachten genannten personenbezogenen Daten mittlerweile öffentlich sind, bitte ich Sie mir das Dokument ohne die entsprechenden Schwärzungen zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann Anfragenr: 7845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Bergmann << Adresse entfernt >>