Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm

die wissenschaftliche Gutachten, in denen die im Entwurf des Verkehrsministeriums für das Klimaschutzsofortprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihr THG-Einsparpotential hin untersucht und bewertet wurden.
vgl.:
https://www.handelsblatt.com/politik/el…

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  • Datum
    8. Juli 2022
  • Frist
    10. August 2022
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die wissenschaftl…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm [#252877]
Datum
8. Juli 2022 00:03
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die wissenschaftliche Gutachten, in denen die im Entwurf des Verkehrsministeriums für das Klimaschutzsofortprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihr THG-Einsparpotential hin untersucht und bewertet wurden. vgl.: https://www.handelsblatt.com/politik/elektroauto-wissings-klimaplan-verkehrsminister-will-abwrackpraemie-und-10-800-euro-e-auto-rabatt/28312600.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252877/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> das BMWK ist hier leider nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich an das BM…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm [#252877]
Datum
8. Juli 2022 12:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> das BMWK ist hier leider nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich an das BMDV und stellen dort Ihren IFG-Antrag erneut. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das BMDV hat einen entsprechenden Antrag b…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm [#252877]
Datum
8. Juli 2022 16:09
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das BMDV hat einen entsprechenden Antrag bereits abgelehnt und sieht hier die Verfügungsbefugnis nach § 7 IFG beim BMWK: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-bewertung-der-vorschlaege-fuer-das-klimaschutz-sofortprogramm/ Ich bitte um eine Prüfung und rechtsmittelfähige Bescheidung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/252877/upload/876ff653a6fbc06ad778a580ed8d9b67b02e2adc/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm [#252877]
Datum
19. August 2022 12:51
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm“ vom 08.07.2022 (#252877) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm [#252877]
Datum
31. August 2022 12:14
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm“ vom 08.07.2022 (#252877) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> Danke für Ihre Anfrage vom 31. August 2022, mit Bezug zu Ihrer Anfrage vo…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm [#252877]
Datum
1. September 2022 15:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Danke für Ihre Anfrage vom 31. August 2022, mit Bezug zu Ihrer Anfrage vom 7. Juli 2022. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie liegen hierzu keine Unterlagen oder Informationen zu Ihrem Anfragegegenstand vor. Sollten Sie weiterhin Interesse an dem Sachverhalt haben, bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu wenden. Die späte Antwort wurde leider durch ein Büroversehen während der Sommerferien verursacht, ich bitte Sie, dies zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort. Da sich ihre Häuser in dieser Frage jedoch über die Veran…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm [#252877]
Datum
14. September 2022 16:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort. Da sich ihre Häuser in dieser Frage jedoch über die Verantwortlichkeit nicht einig zu sein scheinen und diese hin- und herschieben, bitte ich um eine rechtsmittelfähige Bescheidung meines Antrags. Dabei möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die Anfrage Umweltinformationen nach dem UIG betrifft. Für diese ist eine Verantwortlichkeit i.S.v. § 7 IFG unerheblich, es kommt allein auf das tatsächliche Vorhandensein der Information in Ihrem Hause i.S.d. UIG an. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252877/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach UIG vom 7.07.2022. …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Gutachten zur Bewertung der Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm [#252877]
Datum
16. September 2022 16:08
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
528,6 KB
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach UIG vom 7.07.2022. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
6. Oktober 2022
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Widerspruchsbescheid Widerspruch zurückgewiesen. Betrifft gesetzgeberische Tätigkeit.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
25. November 2022
Status
Warte auf Antwort
Widerspruch zurückgewiesen. Betrifft gesetzgeberische Tätigkeit.