"Gutachten zur Ermittlung einer angemessenen Pacht" - Gräflicher Park Bad Driburg

Anfrage an:
Bezirksregierung Detmold
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Das Inhaltsverzeichnis und das Fazit/Ergebnis des "Gutachten zur Ermittlung einer angemessenen Pacht" von Dr. Jan-Christoph Friedrichs

- Welche Fläche wurde letztlich für die Pachtberechnung veranschlagt und mit welchem Quadratmeterpreis?

Zur Einordnung: Das Gutachten steht im Zusammenhang mit der Preisprüfung Gräflicher Park Bad Driburg

Ausschlussgründe sind für mich nicht erkennbar. Ich verweise diesbezüglich inbesondere auf das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2013 zu einem Rechtsgutachten.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
"Gutachten zur Ermittlung einer angemessenen Pacht" - Gräflicher Park Bad Driburg [#184809]
Datum
17. April 2020 15:55
An
Bezirksregierung Detmold
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Inhaltsverzeichnis und das Fazit/Ergebnis des "Gutachten zur Ermittlung einer angemessenen Pacht" von Dr. Jan-Christoph Friedrichs - Welche Fläche wurde letztlich für die Pachtberechnung veranschlagt und mit welchem Quadratmeterpreis? Zur Einordnung: Das Gutachten steht im Zusammenhang mit der Preisprüfung Gräflicher Park Bad Driburg Ausschlussgründe sind für mich nicht erkennbar. Ich verweise diesbezüglich inbesondere auf das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2013 zu einem Rechtsgutachten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184809 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksregierung Detmold
Betreff
Gutachten zur angemessenen Pacht Gräflicher Park Bad Driburg
Datum
28. April 2020 14:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag vom 17.04.2020 auf Zugang zu den Ergebnissen des Gutachtens zur Ermittlung einer angemessenen Pacht für den Gräflichen Park in Bad Driburg nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27. November 2001 habe ich erhalten. Beigefügt erhalten Sie das Gutachten von Herrn Dr. Jan-Christoph Friedrichs für den Gräflichen Park in Bad Driburg. Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gutachten zur angemessenen Pacht Gräflicher Park Bad Driburg [#184809]
Datum
28. April 2020 14:30
An
Bezirksregierung Detmold
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich danke für die schnelle und unproblematische Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184809
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gutachten zur angemessenen Pacht Gräflicher Park Bad Driburg [#184809]
Datum
30. April 2020 11:31
An
Bezirksregierung Detmold
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe eine Frage - unabhängig von der Anfrage für das Gutachten: Gibt es von Seiten des Gräflichen Parks eine Klage bzw. Klageschrift die dieses Gutachten bzw. die übergeordnete Preisprüfung als Streitgegenstand hat? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184809
Von
Bezirksregierung Detmold
Betreff
AW: Gutachten zur angemessenen Pacht Gräflicher Park Bad Driburg [#184809]
Datum
20. Mai 2020 14:58
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Preisprüfung war eine Dienstleitung der Bezirksregierung, sie ist nicht die auskunftsberechtigte Stelle zu Inhalten der Prüfung. Bitte wenden Sie sich daher an die Stadt Bad Driburg. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gutachten zur angemessenen Pacht Gräflicher Park Bad Driburg [#184809]
Datum
20. Mai 2020 15:23
An
Bezirksregierung Detmold
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in liegt Ihrer Behörde die beantragte Information vor? Insofern besteht ein Auskunftsanspruch. Dazu Franßen/Seidel, IFG NRW, § 4 Rn. 428: "Kein Ablehnungsgrund bei fehlender Verfahrensherrschaft: Auch der Umstand, dass der Zugang zu Informationen außerhalb des originären Zuständigkeitsbereichs der öffentlichen Stelle beantragt wird, stellt keinen Grund zur Ablehnung des Informationszugangsantrags dar." Insofern bitte um Bescheidung nach IFG NRW meines Antrags vom 30.4.2020: "Gibt es von Seiten des Gräflichen Parks eine Klage bzw. Klageschrift die dieses Gutachten bzw. die übergeordnete Preisprüfung als Streitgegenstand hat?" Ich frage außerdem an: Welche Pacht musste laut Preisprüfung (die Ihnen vollständig vorliegt) die Stadt Bad Driburg laut Prüfung zahlen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184809
Von
Bezirksregierung Detmold
Betreff
AW: Gutachten zur angemessenen Pacht Gräflicher Park Bad Driburg [#184809]
Datum
22. Mai 2020 08:13

Sehr [geschwärzt], nachfolgend beantworte ich Ihnen die offenen Fragen: [geschwärzt], [geschwärzt] Lt. Preisprüfung vom Oktober 2019 beläuft sich der höchstzulässige Selbstkostenfestpreis zzgl. USt auf 1.554.418,33 € pro Jahr, den die Stadt Bad Driburg zu entrichten hat. Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt]?" [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gutachten zur angemessenen Pacht Gräflicher Park Bad Driburg [#184809]
Datum
22. Mai 2020 10:53
An
Bezirksregierung Detmold
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Hallo Antragsteller/in Das haben Sie. Ich danke für die Informationen. Bleiben Sie stets gesund! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184809
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gutachten zur angemessenen Pacht Gräflicher Park Bad Driburg [#184809]
Datum
26. Mai 2020 10:16
An
Bezirksregierung Detmold
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 184809 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Von
Bezirksregierung Detmold
Betreff
AW: Gutachten zur angemessenen Pacht Gräflicher Park Bad Driburg [#184809]
Datum
26. Mai 2020 12:47

Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gutachten zur angemessenen Pacht Gräflicher Park Bad Driburg [#184809]
Datum
26. Mai 2020 12:49
An
Bezirksregierung Detmold
Status
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