Gutachten zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Herrn Prof. Dr. Martin Eifert
Gutachten zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Herrn Prof. Dr. Martin Eifert in elektronischer Form
Ausschlussgründe sind für Gutachten nicht gegeben.
Ich weise vorsorglich auf die Rechtssprechung des BVerwG zu § 3 IFG hin:
"Dem Schutz der Beratung unterfällt dabei nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher. Ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand."
(BVerwG, Urteile vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 und vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10).
Anfrage abgelehnt
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Datum20. Mai 2020
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23. Juni 2020
-
5 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gutachten zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Herrn Prof. Dr. Martin Eifert [#187102]
- Datum
- 20. Mai 2020 15:42
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 9. Juni 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: Gutachten zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Herrn Prof. Dr. Martin Eifert [#187102]
- Datum
- 12. Juni 2020 17:58
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Herrn Prof. Dr. Martin Eifert“ [#187102] [#187102]
- Datum
- 10. Juli 2020 10:38
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Herrn Prof. Dr. Martin Eifert“ [#187102] [#187102]
- Datum
- 10. Juli 2020 10:40
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Beschwerde [#187102]
- Datum
- 10. Juli 2020 10:44
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG Anfrage vom 12. Juni 2020 [#187102]
- Datum
- 13. Juli 2020 09:33
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Datum
- 13. Juli 2020 15:04
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Datum
- 20. Juli 2020 17:04
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- Betreff
- AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Herrn Prof. Dr. Martin Eifert“ [#187102] [#187102] # 25-726/002 II#0138 [#187102]
- Datum
- 20. Juli 2020 17:34
- An
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- AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Herrn Prof. Dr. Martin Eifert“ [#187102] [#187102] # 25-726/002 II#0138 [#187102]
- Datum
- 21. Juli 2020 08:33
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- Datum
- 24. Juli 2020 10:48
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- Datum
- 10. August 2020 17:13
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- AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Evaluierung des NetzDG" 25-726/002 II#0138 [#187102]
- Datum
- 10. August 2020 17:26
- An
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Betreff versteckt
- Datum
- 12. August 2020 17:33
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- AW: IFG-Antrag „Gutachten zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)" # 25-780/010 II#0544 [#187102]
- Datum
- 12. August 2020 17:40
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- Datum
- 18. August 2020 10:28
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- AW: Beschwerde [#187102]
- Datum
- 2. September 2020 15:10
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- AW: Beschwerde [#187102]
- Datum
- 2. September 2020 15:27
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. September 2020 15:36
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