Gutachten zur Gehaltsobergrenze im Fußball
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
die für den Bundestag erstellten Gutachten bezüglich der Frage, ob eine Gehaltsobergrenze im Fußball möglich sei.
Es geht mir hierbei um die von Bundestag-Vizepräsident Oppermann bei Wissenschaftlichen Diensten in Auftrag gegebenen Gutachten, s.a. https://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-bundestag-salary-cap-millionengagen-1.4986862
Ebenso würde ich Sie bitten mir die gesamte Korrespondenz hinsichtlich der Gehaltsobergrenzen-Thematik zwischen dem Bundestag und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) sowie der Deutschen Fußball-Liga (DFL) zukommen zu lassen.
Anfrage abgelehnt
-
Datum3. August 2020
-
5. September 2020
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die für den Bundest…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gutachten zur Gehaltsobergrenze im Fußball [#194154]
- Datum
- 3. August 2020 07:18
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die für den Bundestag erstellten Gutachten bezüglich der Frage, ob eine Gehaltsobergrenze im Fußball möglich sei.
Es geht mir hierbei um die von Bundestag-Vizepräsident Oppermann bei Wissenschaftlichen Diensten in Auftrag gegebenen Gutachten, s.a. https://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-bundestag-salary-cap-millionengagen-1.4986862
Ebenso würde ich Sie bitten mir die gesamte Korrespondenz hinsichtlich der Gehaltsobergrenzen-Thematik zwischen dem Bundestag und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) sowie der Deutschen Fußball-Liga (DFL) zukommen zu lassen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194154
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
Nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass externe Links hier aus Sicherheitsgründen nicht …
- Von
- Deutscher Bundestag
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. August 2020
- Status
- Warte auf Antwort
Nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass externe Links hier aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet werden und dementsprechend nicht als Konkretisierung eines Antrags dienen können.
Soweit Sie "die gesamte Korrespondenz hinsichtlich der Gehaltsobergrenzen-Thematik" erbitten, teile ich Ihnen mit, dass Ihr Antrag zu unbestimmt ist, als er sich nicht erkennbar auf einen bestimmten oder bestimmbaren Verwaltungsvorgang in der Verwaltung des Deutschen Bundestag bezieht.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem IFG, Geschäftszeichen: ZR4-1334-IFG-231/2020 [#194154] Sehr geehrteAntragsteller/in
ich erbat…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem IFG, Geschäftszeichen: ZR4-1334-IFG-231/2020 [#194154]
- Datum
- 30. August 2020 19:26
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich erbat in meiner ursprünglichen Anfrage das vom wisschenschaftlichen Dienst des Bundestag erstellten Gutachtens bezüglich der Frage, ob eine Gehaltsobergrenze im Fußball möglich sei. Unabhängig, ob Sie auf den beigefügten externen Link der Süddeutschen Zeitung ("Eine Gehaltsobergrenze im Fußball ist durchaus möglich. Zu dieser Auffassung kommen zwei Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die der SPD-Politiker Thomas Oppermann laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in Auftrag gegeben hat."), unter welchem auf das besagte Gutachten verwiesen wird, zugreifen können oder nicht, ist die Anfrage eindeutig.
Bitte senden Sie mir die "zwei Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, die der SPD-Politiker Thomas Oppermann in Auftrag gegeben hat", zu.
Ebenso bat ich um Offenlegung der Korrespondenz zwischen dem Bundestag und dem Deutschen Fußballbund (DFB) bzw. der Deutschen Fußball-Liga (DFL) hinsichtlich der Gehaltsobergrenzen-Thematik. Ihre Replik, dass dies zu unbestimmt sei, kann ich nicht folgen und erbitte hiermit erneut die Übersendung der gesamten Korrespondenz zwischen dem Deutschen Bundestag und DFB bzw. DFL hinsichtlich der Thematik einer Gehaltsobergrenze im Profifußball.
Ich nehme Bezug auf: ZR4-1334-IFG-231/2020
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194154
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem IFG, Geschäftszeichen: ZR4-1334-IFG-231/2020 [#194154] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Inf…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem IFG, Geschäftszeichen: ZR4-1334-IFG-231/2020 [#194154]
- Datum
- 10. September 2020 00:02
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Gehaltsobergrenze im Fußball“ vom 03.08.2020 (#194154) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 194154
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem IFG, Geschäftszeichen: ZR4-1334-IFG-231/2020 [#194154] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Inf…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem IFG, Geschäftszeichen: ZR4-1334-IFG-231/2020 [#194154]
- Datum
- 3. Oktober 2020 19:16
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Gehaltsobergrenze im Fußball“ vom 03.08.2020 (#194154) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 194154
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Von
- Deutscher Bundestag
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnungsbescheid
- Datum
- 12. Oktober 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Deutscher Bundestag
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnungsbescheid
- Datum
- 12. Oktober 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Gehaltsobergrenze im Fußball“ [#194154] [#194154]
- Datum
- 18. Oktober 2020 19:06
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/194154/
Die angefragten Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes habe ich bereits gefunden:
https://www.bundestag.de/resource/blob/707918/dd648d95bc3f3a0f092e289243ad3ae7/WD-10-031-20-pdf-data.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/707916/df542d2244ccca08269bea3775ac79e1/PE-6-060-20-pdf-data.pdf
Allerdings bin ich skeptisch, wie zu dem Sachverhalt keine Kommunikation der Verwaltung mit dem DFB bzw. der DFL (wie von mir nach IFG ebenfalls angefragt) vorliegen sollen könnte ...
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 194154.pdf
- 2020-08-20_1-ablehnung-der-auskunft-seite-1.jpg
- 2020-08-20_1-ablehnung-der-auskunft-seite-2.jpg
- 2020-08-20_1-ablehnung-der-auskunft-seite-3.jpg
- 2020-10-12_1-seite-1.jpg
Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden:
- 2020-10-12_1-seite-2.jpg
- 2020-10-12_1-seite-3.jpg
- 2020-10-12_1-seite-4.jpg
- 2020-10-12_2-seite-1.jpg
- 2020-10-12_2-seite-2.jpg
- 2020-10-12_2-seite-3.jpg
- 2020-10-12_2-seite-4.jpg
Anfragenr: 194154
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194154/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-736/001 II#0743
Sehr geehrteAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Gutachten zur Gehaltsobergrenze im Fußball“ [#194154] # 25-736/001 II#0743
- Datum
- 19. Oktober 2020 13:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-736/001 II#0743
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin:
https://www.bfdi.bund.de/datenschutz
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-736/001 II#0743
Sehr geehrteAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Gehaltsobergrenze im Fußball“ [#194154] # 25-736/001 II#0743
- Datum
- 17. November 2020 08:50
- Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-736/001 II#0743
Sehr geehrteAntragsteller/in
in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Mühen.
Zu Ihrer Frage, ob ich Widerspruch ein…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Gehaltsobergrenze im Fußball“ [#194154] # 25-736/001 II#0743 [#194154]
- Datum
- 17. November 2020 10:03
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Mühen.
Zu Ihrer Frage, ob ich Widerspruch eingelegt habe, kann ich Ihnen mitteilen, dass dies nicht geschehen ist. Da vertraue ich ganz auf Sie, dass wie Sie darlegen, Sie "keinen Anlass sehen, an [der] Auskunft des Deutschen Bundestages zu zweifeln", "dass keine Kommunikation mit dem DFB oder der DFL geführt worden sei".
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 194154
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194154/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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https://www.bundestag.de/resource/blob/…