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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Kappe (CDU) vom 30.11.2021 (Drucksache 22/6591) wird Bezug auf ein Rechtsanwaltsgutachten genommen, das von Schulbau Hamburg als Rechtsgrundlage für eine Inhouse-Vergabe an die Hamburg Energie Solar GmbH (HES) verwendet wird. Da der Schulbau Hamburg im Verantwortungsbereich der Finanzbehörde liegt, möchte ich Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Rechtsanwaltsgutachten zur Prüfung der Inhouse-Fähigkeit der HES im Hinblick auf die Vergabe von Leistungen zur Realisierung von Photovoltaikanlagen in Kooperation mit städtischen Gesellschaften der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich, mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen