Gutachten zur Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer

Anfrage an: Deutscher Bundestag

das Gutachten zur Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Oktober 2013
  • Frist
    7. November 2013
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Stefan Wehrmeyer
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
am 06.10.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Gutachten zu…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Gutachten zur Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer
Datum
6. Oktober 2013 11:26
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Gutachten zur Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
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Deutscher Bundestag
am 08.10.2013
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Re: Gutachten zur Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer
Datum
8. Oktober 2013 09:29
Status
Warte auf Antwort
HinweisKonkretisierungdesAntragsgegenstandes_geschwaerzt_1.pdf
geschwärzt
116,0 KB
smime.p7s
4,8 KB
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Heusinger
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Stefan Wehrmeyer
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
am 08.10.2013
ZR 4-1334-IFG--104/2013 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mir gerne sämtliche Gutachten des wissenschaft…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: Re: Gutachten zur Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer
Datum
8. Oktober 2013 17:24
An
Deutscher Bundestag
Status
ZR 4-1334-IFG--104/2013 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mir gerne sämtliche Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu dem Thema "Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer" zusenden. Ich beziehe mich jedoch auf das in dieser Spiegel-Vorabmeldung erwähnte Gutachten: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/britische-klage-gegen-finanztransaktionsteuer-fuer-aussichtslos-a-926232.html Zitat: „Die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer hat nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Aussicht auf Erfolg. In einem rund 50-seitigen Gutachten kommen die Experten nicht nur zu dem Ergebnis, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei in wesentlichen Punkten unzulässig, da die konkrete Ausgestaltung der Steuer noch gar nicht feststehe. Auch inhaltlich sei sie unbegründet, da das Vorhaben nach Ansicht der Juristen nicht gegen EU-Recht verstößt. So sei etwa eine Beeinträchtigung für den Binnenmarkt nicht erkennbar.“ Ich bin mir sicher, dass Ihre Kollegen beim WD mir weiterhelfen können. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer
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Deutscher Bundestag
am 14.10.2013
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, den als Anlage beigefügten Bescheid übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis. Mit fre…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Re: Gutachten zur Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer
Datum
14. Oktober 2013 13:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Bescheid104-2013_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
158,8 KB
smime.p7s
4,8 KB
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, den als Anlage beigefügten Bescheid übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Heusinger --- Behördlicher Datenschutzbeauftragter Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227-33043/33609 Fax: +49 (0)30 227-36336 <<E-Mail-Adresse>> www.bundestag.de Am 08.10.2013 17:24, schrieb Stefan Wehrmeyer:
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