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Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen die Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage nach dem ThürIFG vom 06. Mai 2016. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der vorbezeichneten Angelegenheit bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihrer E-Mail vom 18. August 2016. Über Ihren Antrag nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes wird in Kürze abschließend entschieden. Sie erhalten sodann weitere Nachricht. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, der Bescheid samt Gutachten wurde Ihnen am 29. September 2016 per Post an die von Ihnen angegebene Adresse Herrn Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Singerstraße 109 10179 Berlin gesendet. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Dokumente bereits zugegangen sind. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

[tatsächliches Datum: 29.9., zur besseren Darstellung vordatiert] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 6. Mai 2016, in der Poststelle des Thüringer Landtags am Q. Mai 2016 eingegangen, haben Sie einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Inforrnationsfreiheitsgesetzes (ThürlFG) gestellt. Darin haben Sie um Zusendung des Gutachtens zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz des Juristischen Dienstes und Ausschussdienstes des Thüringer Landtags vom 25. Januar 2013 gebeten. Darüber hinaus haben Sie mit E-Mail vom 18. August 2016 an Ihren Antrag erinnert. Der von Ihnen geltend gemachte gesetzliche Informationsanspruch nach § 4 Abs. 1 ThürlFG besteht aus folgenden Gründen nicht: Der Anwendungsbereich des ThürlFG ist vorliegend nicht eröffnet. Gemäß § 2 Abs. 3 ThürlFG ist der Thüringer Landtag im spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten nicht informationspflichtig. Der Thüringer Gesetzgeber hat damit den Anwendungsbereich des ThürlFG ausdrücklich auf die reine behördliche Verwaltungstätigkeit des Landtags beschränkt. Er hatte sich dabei an der Regelung des § 2 Abs. 5 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) orientiert, in dem die typisierten VenrvaItungsangelegenheiten des Landtags aufgezählt sind. Weiterhin fallen die Aufgaben des Ausschussdienstes und des Juristischen Dienstes im Thüringer Landtag zusammen. Die Tätigkeit des Juristischen Dienstes ist damit eng mit der parlamentarischen Beratungs—‚ Gesetzgebungs- und Kontroilfunktion des Landtags verknüpft. Sie steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten. Die juristische Tätigkeit bei der Erstellung von Ausarbeitungen auf Veranlassung aus dem parlamentarischen Raum fällt danach erkennbar nicht unter die typisierten Verwaltungsangelegenheiten des Landtags. Ungeachtet des nicht bestehenden gesetzlichen Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 ThürlFG erhalten Sie dieses Gutachten ausnahmsweise dennoch, da es in der Vergangenheit bereits öffentlichen Stellen außerhalb des parlamentarischen Raums zugänglich gemacht wurde. Die Weitergabe des Gutachtens erfolgt jedoch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten mit Unkenntlichmachung des Namens der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers. Ich weise weiterhin darauf hin, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung bezogen auf das Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 25. Januar 2013 handelt, aus der keine weiteren Ansprüche abzuleiten sind. Mit freundlichen Grüßen