Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz

Anfrage an:
Thüringer Landtag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem ThürIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz des Juristischen Dienstes und Ausschussdienstes vom 25.1.2013. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG). Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz [#16687]
Datum 6. Mai 2016 18:14
An Thüringer Landtag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem ThürIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz des Juristischen Dienstes und Ausschussdienstes vom 25.1.2013. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG). Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 1 Monat her6. Mai 2016 18:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
Von Thüringer Landtag
Betreff Ihre Anfrage - Zwischennachricht
Datum 23. Mai 2016 09:44
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen die Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage nach dem ThürIFG vom 06. Mai 2016. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her23. Mai 2016 09:45: E-Mail von Thüringer Landtag erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her23. Mai 2016 09:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz.
  3. 1 Jahr her7. Juni 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihre Anfrage - Zwischennachricht [#16687]
Datum 18. August 2016 08:57
An Thüringer Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz“ vom 06.05.2016 (#16687) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 73 Tage überschritten. Ich weise daraufhin, dass inzwischen eine Untätigkeitsklage möglich wäre. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 10 Monate, 1 Woche her18. August 2016 08:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
Von Thüringer Landtag
Betreff Ihr Antrag nach § 4 Abs. 1 ThürIFG vom 6. Mai 2016 – Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz
Datum 29. August 2016 10:45
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der vorbezeichneten Angelegenheit bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihrer E-Mail vom 18. August 2016. Über Ihren Antrag nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes wird in Kürze abschließend entschieden. Sie erhalten sodann weitere Nachricht. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 4 Wochen her29. August 2016 12:04: E-Mail von Thüringer Landtag erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihr Antrag nach § 4 Abs. 1 ThürIFG vom 6. Mai 2016 – Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz [#16687]
Datum 21. Oktober 2016 18:53
An Thüringer Landtag

Sehr geehrt << Anrede >> hat sich inzwischen in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz“ vom 06.05.2016 (#16687) etwas ergeben? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 8 Monate her21. Oktober 2016 18:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
Von Thüringer Landtag
Betreff AW: Ihr Antrag nach § 4 Abs. 1 ThürIFG vom 6. Mai 2016 – Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz [#16687]
Datum 24. Oktober 2016 16:19
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, der Bescheid samt Gutachten wurde Ihnen am 29. September 2016 per Post an die von Ihnen angegebene Adresse Herrn Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Singerstraße 109 10179 Berlin gesendet. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Dokumente bereits zugegangen sind. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate her24. Oktober 2016 16:20: E-Mail von Thüringer Landtag erhalten.
Von Thüringer Landtag
Betreff Ihr Antrag
Datum 25. Oktober 2016
Anhänge

[tatsächliches Datum: 29.9., zur besseren Darstellung vordatiert] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 6. Mai 2016, in der Poststelle des Thüringer Landtags am Q. Mai 2016 eingegangen, haben Sie einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Inforrnationsfreiheitsgesetzes (ThürlFG) gestellt. Darin haben Sie um Zusendung des Gutachtens zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz des Juristischen Dienstes und Ausschussdienstes des Thüringer Landtags vom 25. Januar 2013 gebeten. Darüber hinaus haben Sie mit E-Mail vom 18. August 2016 an Ihren Antrag erinnert. Der von Ihnen geltend gemachte gesetzliche Informationsanspruch nach § 4 Abs. 1 ThürlFG besteht aus folgenden Gründen nicht: Der Anwendungsbereich des ThürlFG ist vorliegend nicht eröffnet. Gemäß § 2 Abs. 3 ThürlFG ist der Thüringer Landtag im spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten nicht informationspflichtig. Der Thüringer Gesetzgeber hat damit den Anwendungsbereich des ThürlFG ausdrücklich auf die reine behördliche Verwaltungstätigkeit des Landtags beschränkt. Er hatte sich dabei an der Regelung des § 2 Abs. 5 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) orientiert, in dem die typisierten VenrvaItungsangelegenheiten des Landtags aufgezählt sind. Weiterhin fallen die Aufgaben des Ausschussdienstes und des Juristischen Dienstes im Thüringer Landtag zusammen. Die Tätigkeit des Juristischen Dienstes ist damit eng mit der parlamentarischen Beratungs—‚ Gesetzgebungs- und Kontroilfunktion des Landtags verknüpft. Sie steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten. Die juristische Tätigkeit bei der Erstellung von Ausarbeitungen auf Veranlassung aus dem parlamentarischen Raum fällt danach erkennbar nicht unter die typisierten Verwaltungsangelegenheiten des Landtags. Ungeachtet des nicht bestehenden gesetzlichen Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 ThürlFG erhalten Sie dieses Gutachten ausnahmsweise dennoch, da es in der Vergangenheit bereits öffentlichen Stellen außerhalb des parlamentarischen Raums zugänglich gemacht wurde. Die Weitergabe des Gutachtens erfolgt jedoch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten mit Unkenntlichmachung des Namens der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers. Ich weise weiterhin darauf hin, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung bezogen auf das Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 25. Januar 2013 handelt, aus der keine weiteren Ansprüche abzuleiten sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate her25. Oktober 2016 19:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 8 Monate her25. Oktober 2016 19:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz.
  3. 8 Monate her25. Oktober 2016 19:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.