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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachtens zur Umwandlung von PKW Parkplätzen in Fahrradabstellplätze. In der Sitzung des "Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt" am 27.06.2019 wurde ein Gutachten zur Umwandlung von PKW Parkplätzen in Fahrradabstellplätze erwähnt. "Frau [geschwärzt] informiert darüber, dass ein externes Büro zur Beurteilung der Möglichkeiten beauftragt wurde. Das Gutachten liege voraussichtlich im August vor." https://stadt-paderborn.rim.gkdpb.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdONEn305pFqktQqmj5UIwNRh-hHYPbHxnqEtAF9xOh1/Infotext_A0091-19_-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Bauen-_Planen_und_Umwelt_27.06.2019.pdf Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für die schnelle Antwort und würde mich über eine Rückmeldung bei Erhalt des Gutachtens freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in liegt das Gutachten inzwischen vor? Falls nicht: Gibt es für dieses Gutachten keine vertraglich vereinbarte Abgabefrist? Wann ist diese Frist verstrichen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für die schnelle Antwort. Wurde für die Abgabe des Gutachtens eine Frist vereinbart? Wann ist diese? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in die Frage war nicht rhetorisch gemeint - mir war keine Frist bewusst. Ich nehme an, dass die vereinbarte Frist verstrichen ist, aber man eine unbestimmte Verlängerung gewährt hat? Ihre Gründe dafür sind sicher nachvollziehbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Zusendung des "Gutachten zur Umwandlung von PKW Parkplätzen in Fahrradabstellplätze" in elektronischer Form bzw. um Zusendung von etwaigen Vorversionen/Entwürfen des Gutachtens. (Quelle: Sitzung des "Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt" am 27.06.2019) Ich greife damit den IFG NRW Antrag vom 29.08.2019 wieder auf. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165466/