Gutachten zur Vereinbarkeit des Pkw-Maut-Gesetzes mit europäischem Recht
das Gutachten zur Vereinbarkeit des Pkw-Maut-Gesetzes mit europäischem Recht, wie erwähnt unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-bundestags-juristen-geben-dobrindt-keine-chance-a-1044922.html
Ergebnis der Anfrage
Das Gutachten zur Vereinbarkeit des Pkw-Maut-Gesetzes mit europäischem Recht: "Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht"
Anfrage erfolgreich
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Datum23. Juli 2015
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25. August 2015
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Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag den Bundestag“ gestellt.
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