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Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Bitte schicken Sie mir das neueste Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung zu, welches in der heutigen Berichterstattung genannt wird: https://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-159.html

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Februar 2017
  • Frist
    10. März 2017
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.02.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte s…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung [#20187]
Datum
4. Februar 2017 11:58
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie mir das neueste Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung zu, welches in der heutigen Berichterstattung genannt wird: https://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-159.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> Piratenpartei <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Piratenpartei << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 13.03.2017
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Vorratsdatenspeicherun…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung [#20187]
Datum
13. März 2017 12:09
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung“ vom 04.02.2017 (#20187) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 20187 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Deutscher Bundestag
am 14.03.2017
Sehr geehrte<Information-entfernt> der Bescheid zu Ihrem Antrag wurde am 15. Februar 2017 postalisch an die…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung [#20187]
Datum
14. März 2017 12:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> der Bescheid zu Ihrem Antrag wurde am 15. Februar 2017 postalisch an die von Ihnen angegebene Anschrift versendet. Sollte diese nicht korrekt sein, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.03.2017
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich habe am 09.02.2017 eine schriftliche Eingangsbestätigung bekommen. D…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung [#20187]
Datum
14. März 2017 12:42
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich habe am 09.02.2017 eine schriftliche Eingangsbestätigung bekommen. Danach habe ich keine weitere Postsendung von Ihnen erhalten. Wäre es möglich mir das Dokument als PDF an diese Mailadresse zu übersenden? Meine Adresse zwecks Überprüfung der Sendung: <Information-entfernt> <Information-entfernt> Kantstr. 22 << Adresse entfernt >> ... Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 20187 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Deutscher Bundestag
am 15.03.2017
Sehr geehrte<Information-entfernt> eine Kopie des Bescheides vom 15. Februar 2017 habe ich an die von Ihnen…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: AW: Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung [#20187]
Datum
15. März 2017 09:07
Status
Sehr geehrte<Information-entfernt> eine Kopie des Bescheides vom 15. Februar 2017 habe ich an die von Ihnen genannte Postanschrift versendet. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 11. Oktober 2021 17:43
Wurde das Gutachten zugesandt und gibt es die Möglichkeit dieses zu veröffentlichen?
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