Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen

Anfrage an:
Thüringer Landtag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem ThürIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich bitte Sie um elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen [#18632]
Datum 25. Oktober 2016 20:18
An Thüringer Landtag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem ThürIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich bitte Sie um elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 5 Monate her25. Oktober 2016 20:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
  2. 4 Monate her26. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen [#18632]
Datum 13. Dezember 2016 20:25
An Thüringer Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen“ vom 25.10.2016 (#18632) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2016 20:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen“ [#18632]
Datum 22. Dezember 2016 18:30
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18632 Der Landtag reagiert seit zwei Monaten nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen“
Datum 12. Januar 2017 11:22
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Monate, 2 Wochen her12. Januar 2017 11:24: E-Mail von Thüringer Landtag erhalten.
Von Thüringer Landtag
Betreff Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 25. Oktober 2016
Datum 9. März 2017 17:26
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in o.g. Sache teile ich Ihnen mit, dass der Thüringer Landtag vom Anwendungsbereich des ThürIFG grundsätzlich ausgenommen ist. Auf einen Anspruch auf Aktenauskunft bezüglich des angeforderten Gutachtens können Sie sich mithin nicht berufen. Dennoch kommen wir Ihrer Bitte ausnahmsweise nach und übersenden Ihnen das angeforderte Gutachten als Scan anbei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 4 Tage her9. März 2017 17:28: E-Mail von Thüringer Landtag erhalten.
  2. 2 Wochen, 4 Tage her9. März 2017 17:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen.
  3. 2 Wochen, 4 Tage her9. März 2017 17:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Peggy Rothenhofer schrieb am 10. März 2017 08:47:

Aus § 2 IFG ergibt sich diese Einschränkung allerdings nicht

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Von Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Eu-ropäischen Union in den Thüringer Kommunen“ - Antwort des Thüringer Landtags
Datum 17. März 2017 13:08
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Herrn Fellmann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 3 Tage her17. März 2017 13:09: E-Mail von Thüringer Landtag erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her17. März 2017 13:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen.
  3. 1 Woche, 3 Tage her17. März 2017 13:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.