Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/28983 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da nicht in gesetzter Frist förmlich beschieden wurde, sondern stattdessen mit knapper Begründung im Großen und Ganzen dem Antrag nicht stattgegeben wurde. Zudem kann ich der Argumentation nicht folgen, da die von mir verlangten Unterlagen nicht durch das Vergaberecht als geheim einzustufen sind. Nähere Begründungen können Sie meiner Antwort auf das Schreiben der Bürgermeisterin vom 17.5.2018 entnehmen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Anfrage wurde in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit nicht korrekt beantwortet bzw. beschieden. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten, denn Ihr Schreiben vom 17.5.2018 ist nicht als Bescheid erkennbar. Zumindest entbehrt er die notwendige Rechtsbehelfsbelehrung. Sollte ich mich bezüglich letzterem im Rechtsirrtum befinden, lege ich hilfsweise und vorsorglich Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom 17.5.2018 ein. Entgegen Ihren Ausführungen bin ich der Auffassung, dass auf die von mir angeforderten noch nicht öffentlich zugänglichen Dokumente ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht besteht. Die angeforderten Unterlagen mögen Bestandteil der Vergabeunterlagen geworden sein, unterliegen damit nach meinem Rechtsverständnis aber nicht automatisch der Geheimhaltung. In meinem Antrag geht es mitnichten um durch das Vergaberecht (Richtlinie 2014/24/EU und VOB/A) als vertraulich eingestufte Informationen. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind in diesen Dokumenten nicht zu erwarten. Sollten Teile der von mir angeforderten Information bedingt durch das Vergaberecht geheim zu halten sein, wären mir die übrigen Teile nach §6 Abs. 2 AIG bzw. nach §5 Abs. 4 UIG trotzdem zugänglich zu machen. In jedem Fall unstrittig sollte mein Anspruch auf Akteneinsicht in das aktuellste Bodengutachten des Baugrundes der Blütentherme sein. §3 Abs. 1 UIG stellt klar, dass dazu auch kein rechtliches Interesse dargelegt werden muss. Im weiteren Sinne fällt auch das verlangte Bauzustandsgutachten unter das UIG, da es sich um eine stillgelegte Baustelle handelt, deren Zustand einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Umwelt hat. Da das Bauzustandsgutachten zudem auf weitere Folgen für die Umwelt schließen lassen kann, sollte der Bau weitergeführt werden, muss hier sogar von einem erheblichen öffentlichen Interesse ausgegangen werden. Auch die Dokumente, welche die Wirtschaftlichkeit des geplanten Baus der Blütentherme untersuchen, unterliegen nach meinem Verständnis als Kosten-Nutzen-Analysen zumindest teilweise dem UIG. Aus diesen Gründen fordere ich sie auf, mir die verlangen Informationen unverzüglich zukommen zu lassen. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, habe ich entspr. § 6 Abs. 1 letzter Satz AIG die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht um Unterstützung gebeten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie mittlerweile die Fragen klären können? Würden Sie mir die Stellungnahme zukommen lassen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie bestätigen, dass die von mir angefragten Unterlagen für das Gerichtsverfahren überhaupt verwendet worden sein können? Nach aktuellen Informationen existiert ein Bericht über den Bauzustand der Therme, der erst nach November 2017 erstellt worden sein kann. Zu diesem Zeitpunkt war der Rechtsstreit zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Kristall Bäder AG nach meinem Kenntnisstand längst beendet. Zur Klarstellung habe ich weitere Anfragen gestellt, die nach den Daten der Beauftragung dieser Gutachten fragen. Beim Landgericht habe ich erfragt, wann der letzte Verhandlungstermin im Rechtsstreit Werder (Havel) / Kristall Bäder AG stattfand. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>